Arendsee in finanzieller Not: Haushalt 2025 abgelehnt!

Arendsee in finanzieller Not: Haushalt 2025 abgelehnt!

Arendsee, Deutschland - In der kleinen Stadt Arendsee sind die Wogen derzeit hoch, denn der Haushalt für 2025 wurde vom Altmarkkreis nicht genehmigt. Diese Nachricht kam zur Sommerpause und sorgte für Aufregung unter den Stadtvertretern. Der stellvertretende Bürgermeister Michael Niederhausen bestätigte die Ablehnung und machte deutlich, dass ohne einen gültigen Haushalt nur die Pflichtleistungen erbracht werden können. Der Haushaltsplan musste bereits Ende März aufgrund eines unerwartet höheren Defizits von 100.000 Euro überarbeitet werden. Ein positives Votum erhielt die Stadt dann am 28. Mai, doch das reichte nicht aus. Die Beanstandung des Altmarkkreises zielte auf ein fehlendes Konsolidierungskonzept in der mittelfristigen Finanzplanung ab, was die Stadt vor eine große Herausforderung stellt. Offizielle Stellungnahmen zu den Gründen der Beanstandung ließen bislang auf sich warten. Bürgermeister Norman Klebe warnt bereits, dass die finanzielle Lage ab 2027 kritisch werden könnte, falls die Kosten weiter steigen. Auf einen Widerspruch gegen die Beanstandung hat Arendsee jedoch noch die Möglichkeit.

Nicht weit entfernt hat der Altmarkkreis Salzwedel unterdessen eine ganz andere finanzielle Situation zu vermelden. Am 04.07.2025 erteilte das Landesverwaltungsamt die Genehmigung für die Haushaltssatzung und die Haushaltsplanung 2025 des Landkreises. Dies bedeutete das Ende der vorläufigen Haushaltsführung, die seit Januar in Kraft war. Ab dem 09.07.2025 sind die geplanten Vorhaben somit umsetzbar. Der Haushaltsausgleich wurde durch eine Rücklagenentnahme erzielt. Landrat Michael Zimprich bemerkte, dass die Erstellung des Haushaltsplans in diesem Jahr mehr Zeit in Anspruch nahm als gewohnt, da ein umfassender Beteiligungsprozess mit den Städten und Gemeinden stattfand.

Wichtige Investitionen für 2025

Der genehmigte Haushalt umfasst Erträge von 168.975.375 Euro und Aufwendungen von 177.712.143 Euro, mit einem Defizit von 8.736.768 Euro, das durch Rücklagen ausgeglichen wird. Besondere Investitionen sind für 2025 geplant, darunter:

• Raumzellenerweiterung an der Ganztags- und Gemeinschaftsschule Lessing in Salzwedel: 3 Mio. Euro für 2025, 2 Mio. Euro für Folgejahre.
• Sanierung/Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Salzwedel: 527.000 Euro für 2025, 7,3 Mio. Euro für Folgejahre.
• Brandschutzkonzept im Jahn-Gymnasium in Salzwedel: insgesamt 1,8 Mio. Euro, davon 1 Mio. Euro für 2025.
• Tiefbauprojekte, die vollständig durch Fördermittel finanziert werden, darunter:
• Teilstück der K1.117 Kusey – Immekath: 1 Mio. Euro.
• Brücke Rockenthin: 1,6 Mio. Euro.
• K1.386 Badel – Zierau zur L11 und K1.381 Amt Dambeck: insgesamt 945.000 Euro.
• Radweg K1.002 zwischen Salzwedel und Gerstedt: 200.000 Euro.

Die Haushaltssatzung und die Planung wurden am 23.06.2025 im Kreistag beschlossen und zeitnah beim Landesverwaltungsamt eingereicht. Diese Genehmigungspflicht umfasst unter anderem eine Kreditermächtigung von 4.328.000 Euro für die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit, die die gesetzliche Grenze nicht überschreitet und folglich nicht genehmigungspflichtig ist.

Ausblick und Herausforderungen

Die Situation in Arendsee spiegelt sich in einem größeren Kontext wider, denn die Haushaltsplanung auf kommunaler Ebene verfolgt das Ziel, eine gesunde finanzielle Basis für die künftigen Aufgaben zu schaffen. Die Grundsätze der Haushaltsplanung wie Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Sparsamkeit stellen sicher, dass alle Ressourcen verantwortungsvoll verwaltet werden. Hierbei spielt der Haushaltsplan eine zentrale Rolle: Er ist nicht nur eine einfache Aufstellung von Erträgen und Aufwendungen, sondern dient als verbindliche Grundlage für die Haushaltsbewirtschaftung der gesamten Verwaltung.

Die aktuellen Entwicklungen in Arendsee und im Altmarkkreis Salzwedel zeigen, wie komplex und herausfordernd kommunale Finanzen sein können. Besonders die Stadt Arendsee steht nun unter Druck, um ihre finanzielle Struktur zu konsolidieren und zukünftige Engpässe zu vermeiden. Währenddessen plant der Altmarkkreis mit einem umfangreichen Investitionsprogramm neue Projekte, die auf eine positive Entwicklung der Region abzielen.

Die Herausforderungen sind groß, aber sowohl in Arendsee als auch im Altmarkkreis gibt es auch Möglichkeiten zur Verbesserung der finanziellen Lage in den kommenden Jahren.

Für weitere Informationen können die vollständigen Details auf az-online.de und altmarkkreis-salzwedel.de nachgelesen werden. Zusätzliche Einblicke in die kommunale Haushaltsplanung bietet fmoev-nrw.de.