Unruhen in Los Angeles: Newsom nennt Trump eiskalten Lügner!

Los Angeles, Kalifornien, USA - Unruhen in Los Angeles haben zu einem intensiven politischen Schlagabtausch zwischen Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und US-Präsident Donald Trump geführt. Die Spannungen entbrannten, nachdem Trump die Nationalgarde entsandt hatte, um gegen die Proteste gegen Abschiebungen illegaler Migranten vorzugehen. Newsom bezeichnete Trump in einem Interview mit MSNBC als „eiskalten Lügner“ und warf ihm vor, die Lage absichtlich zu eskalieren, um später als Retter aufzutreten. Diese verbalen Auseinandersetzungen zeugen von tiefen Rissen in der politischen Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesregierung.

Während eines Telefonats zwischen Newsom und Trump, das über 20 Minuten dauerte, soll Trump das Thema Nationalgarde nicht einmal angesprochen haben, was Newsom als bezeichnend für Trumps Führungsstil ansieht. Trump hingegen entgegnete, dass er Newsom über seine Pläne informiert hätte. Diese Diskrepanz zwischen den beiden politischen Führern führt zu weiteren Spannungen und Misstrauen. Newsom stellte außerdem klar, dass das offizielle Schreiben zur Entsendung der Nationalgarde nicht an sein Büro übermittelt worden sei.

Politische Reaktionen und Vorwürfe

Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, äußerte ebenfalls Kritik an der US-Regierung, die sie beschuldigte, die Proteste angeheizt zu haben. Inmitten dieser konfliktträchtigen Situation kündigte Newsom an, rechtliche Schritte gegen die Trump-Regierung einzuleiten, die er als illegal und verfassungswidrig bezeichnete. Dies zeigt, dass die politischen Differenzen nicht nur rhetorisch, sondern auch juristisch ausgefochten werden sollen.

Tom Homan, der Leiter der Einwanderungsbehörde ICE, warnte derweil die Bevölkerung vor Widerstand gegen seine Beamten und kündigte an, Verhaftungen vorzunehmen. Newsom reagierte darauf, indem er betonte, dass er sich weiterhin für die Zivilgesellschaft einsetzen würde, auch wenn dies möglicherweise zu seiner Verhaftung führen könnte. Dies verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen staatlicher Autorität und dem Recht auf Protest.

Einsatz der Nationalgarde und ihre Rolle

Der Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles, der auf das Vorgehen gegen die Proteste abzielt, weckt in der Bevölkerung Besorgnis. Die Nationalgarde ist Teil der Reserve der US-Streitkräfte und hat ein breites Einsatzspektrum, das von Katastrophenhilfe bis hin zur inneren Sicherheit reicht. In der Vergangenheit war die Nationalgarde bei verschiedenen nationalen Krisen, wie während der George-Floyd-Proteste und nach Hurrikan Katrina, mobilisiert worden.

Trump berief sich auf die nationale Sicherheit als Begründung für den Einsatz. Der Gouverneur eines Bundesstaates hat den Oberbefehl über die Nationalgarde, während der Präsident im bundesweiten Einsatz die Kontrolle hat. Die Entsendung in Kalifornien zeigt die zunehmenden Spannungen zwischen den staatlichen und bundesstaatlichen Ebenen im Hinblick auf Politik und Sicherheit. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation entwickeln wird und welche rechtlichen Konsequenzen Newsoms Klage gegen die Trump-Regierung haben könnte. Weitere Informationen über die Nationalgarde und ihren Einsatz sind auf DW zu finden.