CDU Bautzen: Machtkampf und Mitgliederverlust gefährden die Partei!

CDU Bautzen: Machtkampf und Mitgliederverlust gefährden die Partei!

Bautzen, Deutschland - Die Situation rund um die CDU im Landkreis Bautzen ist brisant und zeigt erhebliche Spannungen innerhalb der Partei. Wie Sächsische.de berichtet, hat sich der CDU-Kreisverband Bautzen öffentlich zurückhaltend gezeigt und muss sich gleich mehreren Herausforderungen stellen. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2024 konnte die CDU lediglich eines von fünf Direktmandaten im Landkreis erringen, wobei Marko Schiemann sein Mandat an den AfD-Kandidaten Jörg Urban verlor. Diese Niederlage ist symptomatisch für die anhaltenden Rückgänge der CDU, die im Vergleich zur Kreistagswahl 2019 an Zustimmung verloren hat. Der Abstand zur AfD hat sich von 0,3 auf 7,5 Prozent vergrößert.

Doch damit nicht genug: Die CDU ist im Kreistag Bautzen nicht mehr die stärkste Fraktion. Auch bei der Bundestagswahl 2025 konnte die Partei keinen Sieg verbuchen; Karsten Hilse von der AfD gewann das Direktmandat im Wahlkreis Bautzen I. Neu im Amt ist Steffen Roschek, der als neuer Kreisvorsitzender gewählt wurde, nachdem sein Vorgänger Roland Ermer zurücktrat. Dieser Wechsel scheint nicht die erhoffte Stabilität zu bringen, denn derzeit tobt eine Diskussion um die Ausrichtung der Partei. Im Mai 2024 formulierten zwölf Mitglieder in einem an den Landesvorstand gerichteten Brief massive Kritik und forderten eine Neuorientierung des Verhältnisses zur AfD.

Interne Unruhe sorgt für Aufregung

Die Unruhe in der sächsischen CDU wird durch Äußerungen prominenter Mitglieder noch verstärkt, wie Bild.de berichtet. Es wird spekuliert, dass einige bedeutende Politiker einen Parteiaustritt in Betracht ziehen könnten, sollten sich die Rahmenbedingungen nicht ändern. Der Kreisverband Bautzen hat die Bedenken äußern lassen und fordert eine Abkehr von der strengen „Brandmauer“ zur AfD, um jene Abwanderungen zu vermeiden. Dies wird besonders brisant, da Sachsen unter einer fragilen Minderheitsregierung leidet, die seit Dezember mit der SPD gebildet wird und immer wieder in die Kritik gerät.

Die Diskussion über die Schuldenpolitik ist ein weiterer Zankapfel innerhalb der Partei. So hat die CDU klare Positionen zu neuen Schulden, während andere Parteien wie die SPD diese fordern. Mitgliedern der Bautzener CDU ist eine Lockerung der Schuldenbremse ein Dorn im Auge, und diese Meinungsverschiedenheiten haben eine breite Basis für die internen Konflikte geschaffen. Die CDU lehnte Anfang des Jahres neue Landeskredite ab und sieht sich damit stark unter Druck.

Kritik an der Mitgliederentwicklung

Ein Blick auf die Mitgliederzahlen lässt aufhorchen: Der Mitgliederschwund der CDU im Landkreis Bautzen ist alarmierend. Stieg die Zahl im März 2020 noch auf 1.065, so sind es heutzutage knapp 900. Im Jahr 2024 traten 48 Mitglieder aus, darunter sogar der scheidende Bürgermeister Gerd Schuster aus Neschwitz. Diese Entwicklung wirft Fragen auf, wie die Basis der CDU in Bautzen wiederbelebt werden kann.

Die Uneinigkeit innerhalb der Fraktion ist ein weiteres Kriterium, das die Handlungsfähigkeit der CDU im Kreistag einschränkt. Ein Beispiel hierfür war die Abstimmung über die Beendigung des Bundesprogramms „Partnerschaften für Demokratie“, die die Spaltung innerhalb der Fraktion offensichtlich machte. Wenn die CDU sich nicht schleunigst auf eine gemeinsame Linie einigt, könnte sie in der politischen Landschaft weiter an Bedeutung verlieren.

Insgesamt zeigt sich, dass die Herausforderungen für die CDU im Landkreis Bautzen nicht zu unterschätzen sind. Es gilt, die interne Kommunikation und die Positionierung gegenüber der AfD zu klären, um die Basis zurückzugewinnen und ein starkes Auftreten im politischen Geschehen zu erreichen. Der Druck von innen und außen steigt, und es bleibt spannend zu beobachten, ob die Partei den Herausforderungen gewachsen ist. Stimmt die Richtung auf einen pragmatischeren Umgang mit der AfD, könnte dies für die sächsische CDU von entscheidender Bedeutung sein, wie auch Tag24.de bestätigt.