Dresden: Bürgerbegehren für Nahverkehr - Rechtsstreit droht!

Dresden: Bürgerbegehren für Nahverkehr - Rechtsstreit droht!

Dresden, Deutschland - Am 4. Juli 2025 haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten“ eine beachtliche Menge von 40.142 Unterschriften bei der Stadtverwaltung eingereicht. Damit wird ein starkes Zeichen für den Erhalt des öffentlichen Nahverkehrs in Dresden gesetzt, angesichts der geplanten Einsparungen bei der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB). Die drei Hauptakteure des Begehrens – Jens Matthis, Tilo Kießling und André Schollbach, allesamt Mitglieder der Linkspartei – sind optimistisch, die Verwaltung zum Handeln zu bewegen. Denn das notwendige Quorum von 21.500 Unterschriften wurde weit überschritten, was auf ein starkes Interesse der Bürger hinweist, die nach einer positiven Wende im Nahverkehr verlangen.

Holger Zastrow, Stadtrat des Team Zastrow, äußerte jedoch erhebliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Begehrens und argumentiert, dass die Forderung, das Angebot der DVB auf dem Stand von 2024 zu halten, gegen die Haushaltssatzung der Stadt verstoße. Der im März beschlossene Haushalt für 2025 und 2026 sieht Einsparungen bei den DVB vor, was Zastrow als rechtlich bedenklich ansieht. Er meint zudem, dass die Kostendeckungen, die von der Linkspartei vorgeschlagen wurden, nicht tragbar seien und möglicherweise Steuererhöhungen nach sich ziehen könnten.

Rechtslage und weitere Meinungen

Schollbach und seine Mitstreiter bringen jedoch gegenteilige Argumente vor. Laut ihnen sind die Einsparungen der DVB nicht Teil der Satzung, sodass das Mitbestimmungsrecht der Bürger nicht eingeschränkt werden darf. Oberbürgermeister Dirk Hilbert von der FDP hat inzwischen angekündigt, dass die Verwaltung die Unterschriften innerhalb von drei Monaten auf ihre Zulässigkeit prüfen wird. Bis dieser Entscheid gefällt ist, darf der Stadtrat keine Maßnahmen ergreifen, die den Forderungen des Begehrens widersprechen.

In der politischen Auseinandersetzung unterstützen die SPD und die Grünen die Forderungen des Bürgerbegehrens und setzen sich dafür ein, einen kostspieligen Bürgerentscheid zu vermeiden. Auf der anderen Seite lehnen die FDP und die Freien Bürger eine Vorabentscheidung des Stadtrates ab, was klar zeigt, dass in diesem Thema unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen.

Einschätzung der Situation und Ausblick

Falls es zu einem Bürgerentscheid kommen sollte, hat Zastrow bereits angekündigt, die Gegenposition zu vertreten und die Bedenken gegenüber den Forderungen des Begehrens zu formulieren. Es bleibt abzuwarten, wie die Bürgerverwaltung mit der Prüfung umgehen wird und welche Tragweite das Bürgerbegehren tatsächlich haben wird.

In einem größeren Kontext steht das Thema Bürgerbeteiligung immer stärker im Zentrum der politischen Debatten in Deutschland. Die Datenbank für Bürgerbegehren bietet wichtige Informationen und Analysen zu diesen Verfahren und fördert die politische Bildung. Mit der steigenden Anzahl an Bürgerbegehren ist zu hoffen, dass viele Menschen mehr Einfluss auf lokale Entscheidungsprozesse gewinnen.