Dresdner Nahverkehr: Bürgerbegehren sprengt Unterschriftenziel!

Dresdner Nahverkehr: Bürgerbegehren sprengt Unterschriftenziel!

Dresden, Deutschland - Über 34.500 Unterschriften für den Erhalt des öffentlichen Nahverkehrs in Dresden – das ist die eindrucksvolle Bilanz des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten“. Dies wurde am Montag an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) übergeben, und die Stimmung war deutlich positiv an der goldenen Pforte des Rathauses. Die Initiatoren, die Mitglieder der Linken im Stadtrat, André Schollbach, Tilo Kießling und Jens Matthis, zeigten sich erfreut über die massive Unterstützung der Dresdner Bevölkerung, denn das notwendige Quorum von 21.500 Unterschriften wurde um satte 12.000 Unterschriften übertroffen, wie MDR berichtet.

Ziel des Bürgerbegehrens ist es, die Angebote der Dresdner Verkehrsbetriebe dauerhaft auf dem Niveau von 2024 zu sichern. Ein Vorschlag hierzu ist es, die Finanzierungslücke von jährlich fast 20 Millionen Euro durch Gewinne der SachsenEnergie oder eine mögliche Erhöhung der Gewerbesteuer zu schließen. Diese finanziellen Herausforderungen wurden von Dirk Hilbert, dem Oberbürgermeister, deutlich angesprochen. Er forderte eine stärkere finanzielle Beteiligung von Land und Bund, um die Qualität des Nahverkehrs in der Stadt nicht nur zu halten, sondern auch zu verbessern, so DNN.

Bedeutung des Bürgerbegehrens

Das Bürgerbegehren ist nicht nur ein Zeichen für bürgerschaftliches Engagement, sondern kann auch weitreichende Konsequenzen haben. Kommt es zur Zulässigkeitsprüfung durch die Stadtverwaltung, könnte ein Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten folgen. Ein solches Votum hat Macht: Über 100.000 Stimmen wären erforderlich, um den Bürgerentscheid erfolgreich zu machen. Dies entspricht einem Viertel der Dresdner Bevölkerung. Im besten Fall kann ein Bürgerentscheid für drei Jahre nicht mehr geändert werden, es sei denn, ein neuer Bürgerentscheid bringt eine andere Entscheidung, wie das Bürgergesellschaft erklärt.

In Dresden gibt es eine Tradition der Bürgerentscheide; ein bekanntes Beispiel ist der Entscheid zur Waldschlösschenbrücke. Die Initiatoren des aktuellen Begehrens erhoffen sich durch zahlreiche Unterstützer, unter anderem auch von den Dresdner Grünen, eine breite Solidarität unter den Bürgern. Diese hatten bereits etwa 5.000 Unterschriften beigesteuert. „Viele Initiativen und Organisationen unterstützen uns“, so André Schollbach.

Der Weg weiter

Jetzt liegt der Ball bei der Stadtverwaltung. Die Prüfung der Zulässigkeit muss innerhalb von drei Monaten erfolgen, bevor der Stadtrat keine Entscheidungen treffen darf, die dem Anliegen des Begehrens widersprechen. Das Bürgerbegehren könnte letztlich einen entscheidenden Einfluss auf die zukünftige Ausgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs in Dresden haben. Es bleibt spannend, wie sich der Prozess entwickelt und ob die Bürger ihren Wunsch nach einem stabilen Nahverkehr langfristig durchsetzen können.