Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Görlitzer Stadträte im Fokus!

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Görlitzer Stadträte im Fokus!

Görlitz, Deutschland - Im Herzen von Görlitz, am Dienstag, trafen sich die Stadträte der polnischen Partei PiS und der deutschen AfD im Dom Kultury, um über gemeinsame Projekte zu diskutieren. Auf der Stadtbrücke versammelten sich die Stadtratsvertreter, bevor sie in die Sitzung eintraten, die auf einer Vielzahl grenzüberschreitender Vorhaben beruhte. Diese umfassten die gemeinsame Fernwärmeversorgung, eine Absichtserklärung zur Gründung eines Europäischen Verbundes territorialer Zusammenarbeit (EVTZ) sowie einen Partnerschaftsvertrag für die nächste Phase des Brückenparkprojekts zur Entwicklung von Grünflächen beidseits der Neiße, wie alles-lausitz.de berichtet.

Ein spannender Vorabend an der PiS-Zentrale setzte den Ton für die Begegnung, in der die Vertreter beider Parteien erste Ideen austauschten. Die AfD, die in den letzten Jahren in Deutschland stark gewachsen ist, hat sich in ihrer Kommunikation mit der PiS als Partner an der Seite eines ungemein prägnanten Themas positioniert: der Migration. Sebastian Wippel, der Fraktionsvorsitzende der AfD, machte klar, dass es hier um die Entwicklung von Ideen für lokale Verkehrsfragen geht, die sowohl die Pendler aus Görlitz als auch die aus der benachbarten polnischen Stadt betreffen.

Rechte Allianzen in Europa

Die Partnerschaft zwischen der AfD und der PiS ist kein Zufall. Beide Parteien teilen ähnliche politische Ansichten, besonders in der Migrationspolitik, und ziehen an einem Strang gegen die vermeintlichen deutschen Geldanreize für Einwanderer. Wippel drückte deutlich aus, dass diese Herausforderungen nicht auf dem Rücken Polens ausgetragen werden sollten. Solche Allianzen finden sich immer häufiger in Europa, wo rechtspopulistische und rechtsextreme Bewegungen an Einfluss gewinnen, wie auf deutschlandfunk.de festgestellt wird. In den Niederlanden beispielsweise hat die PVV unter Geert Wilders eine strikte Migrationspolitik gefordert, während in Italien Giorgia Meloni mit ihrer Fratelli d’Italia an der Macht ist.

Auch in Deutschland wird die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „bestätigt rechtsextrem“ eingestuft. Politische Gegner meiden verstärkt den Kontakt zur AfD, während einige sogar ein Verbot der Partei fordern. Trotz der untergegangenen Regierungszeit von PiS in Polen, wo die Parlamente inzwischen unter der Führung von Donald Tusk stehen, bleibt die Partei dennoch mit einem starken Erbe, vor allem in der Präsidentschaft, wo sie mit Karol Nawrocki eine Position hält.

Die Bedeutung regionaler Zusammenarbeit

In den kommenden Monaten werden die grenzüberschreitenden Projekte zwischen Polen und Deutschland für neue Dynamik sorgen. Neben den genannten Initiativen wird auch die Idee einer verstärkten kommunalen Zusammenarbeit oben auf der Agenda stehen. Die PiS wird dabei versuchen, ihre Verbindungen zur AfD weiter zu vertiefen, um ihre politischen Ziele auf lokaler Ebene voranzutreiben.

Die gemeinsame Vorstellung von politischen Inhalten ist ein klarer Ausdruck des ansteigenden Einflusses solcher Parteien in Europa. Diese nehmen nicht nur Einfluss auf nationale, sondern auch auf lokale Politik und beeinflussen damit das Leben der Bürgerinnen und Bürger zunehmend. Politikwissenschaftler warnen dabei vor einer Normalisierung von rechtspopulistischen Ideologien und der damit verbundenen Gefahr für die demokratischen Prinzipien in Europa, die unter Druck geraten können.

Insgesamt zeigt sich, dass der politische Zusammenhalt in Europa auf eine harte Probe gestellt wird, während gemeinsame Interessen zwischen rechten Parteien über Ländergrenzen hinweg wachsen. Die Entwicklungen in Görlitz sind dabei nur ein kleiner, aber dennoch bedeutender Teil eines viel größeren Bildes.