Kostenexplosion für Anwohnerparken in Görlitz: Gebühren steigen auf 120 Euro!

Kostenexplosion für Anwohnerparken in Görlitz: Gebühren steigen auf 120 Euro!

Görlitz, Deutschland - Die Stadt Görlitz steht vor einer markanten Umstellung in der Parkraumbewirtschaftung: Ab August 2023 wird der Preis für den Anwohnerparkausweis von derzeit 30 Euro auf stolze 120 Euro erhöht. Dieser Beschluss wurde kürzlich vom Stadtrat gefasst und soll dazu beitragen, den finanziellen Spielraum der Stadt für wichtige Projekte zu erweitern. Die Erhöhung wurde bereits vor drei Monaten in der Haushaltsdebatte angekündigt und wurde vor allem durch die Aufhebung der rechtlichen Grenze für Anwohnerparkgebühren ermöglicht, wie die Sächsische berichtet. Ursprünglich hatte die Stadtverwaltung eine Verdopplung auf 60 Euro vorgeschlagen, doch Fraktionen wie CDU, Bürger für Görlitz und Motor Görlitz/SPD/Bündnisgrüne drängten auf die höhere Gebühr von 120 Euro, die sie als angemessen erachten.

Ein zentraler Punkt in dieser Diskussion ist die Sichtweise, dass die momentanen 30 Euro nicht einmal die Bearbeitungskosten der Verwaltung decken. Robin Kulpa von der Deutschen Umwelthilfe weist darauf hin, dass die steigenden Kosten auch die tatsächliche Nutzung des öffentlichen Raums widerspiegeln. Auf der anderen Seite äußerte die AfD-Fraktion Bedenken und sieht in dieser Erhöhung eine Ungleichbehandlung der Bewohner zwischen Innenstadt und anderen Stadtteilen. Dies führte zu unterschiedlichen Abstimmungen, wobei die AfD gegen den Beschluss stimmte.

Erhöhungen und ihre Begründungen

Die Stadt betrachtet die Erhöhung als notwendigen Schritt, um das Anwohnerparken von einer indirekten Subventionierung des Autoverkehrs abzugrenzen. Die neuen Gebühren sollen zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) verwendet werden, was den Bedürfnissen der Stadtgesellschaft entgegenkommt. Es wird nicht nur eine einzige Erhöhung angestrebt; laut der Website der Stadt Görlitz sind auch schrittweise Anpassungen von 30 Euro auf weitere Beträge von 50 Euro und darüber hinaus denkbar. Die Diskussion um die Höhe des Anwohnerparkpreises bleibt also spannend.

Die rechtlichen Grundlagen für diese Erhöhungen sind klar durch die neue StVO gegeben. Gemeinden können nun die Parkgebühren entsprechend der städtebaulichen Konzepte und Verkehrsbedarfe gestaffelt festlegen, wie ADFC erläutert. Diese erhöhte Flexibilität ermöglicht es Städten, Verkehrssicherheit und umweltfreundliche Entwicklungen besser zu gestalten und zu finanzieren. Ein weiterer Aspekt, der in der Debatte oft aufkommt, ist die Frage, wie Lastenräder und Fahrräder im öffentlichen Raum behandelt werden sollten, was einen zusätzlichen Diskussionspunkt darstellt.

Die Beschlüsse treten am 1. August 2023 in Kraft und markiert einen neuen Abschnitt in der Parkraumpolitik für Görlitz. Die Stadt steht nun vor der Herausforderung, diese Maßnahmen sowohl effektiv umzusetzen als auch den Bürgern transparent zu kommunizieren, warum diese Veränderungen notwendig sind. Die bevorstehenden Monate werden zeigen, wie die Bevölkerung auf die saftige Erhöhung reagieren wird und ob es bereits an den verschiedenen Ecken der Stadt Gespräche über mögliche Alternativen gibt.