Spanien erhöht Verteidigungsausgaben: 10,5 Milliarden für die NATO!

Spanien - Spaniens Premierminister Pedro Sánchez hat ein umfassendes Investitionspaket von 10,5 Milliarden Euro für die nationale Verteidigung angekündigt. Dieses Vorhaben zielt darauf ab, das angestrebte Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Mit dieser Initiative sollen die Gesamtausgaben für die spanische Verteidigung auf 33,1 Milliarden Euro steigen. Momentan liegt Spanien mit lediglich 1,28 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) bei den Verteidigungsausgaben unter den NATO-Partnern an der Spitze der niedrigsten Ausgaben.

Historisch gesehen, gehören die Verteidigungsausgaben Spaniens zu den geringsten innerhalb der NATO. So betrugen sie 2014 lediglich 0,94 Prozent des BIP. Laut aktuellen Schätzungen werden die Ausgaben für 2024 zwischen 1,28 und 1,4 Prozent liegen. Umfragen zeigen, dass 24 Prozent der Spanier eine Reduzierung der Verteidigungsausgaben wünschen, während 34 Prozent die gegenwärtige Höhe als ausreichend erachten. Interessanterweise sind jedoch 40 Prozent für eine Erhöhung der Mittel, was auf ein wachsendes Bewusstsein für Sicherheitsfragen hindeutet.

Gesellschaftliche Wahrnehmung und Sicherheitsbedrohungen

Eine Umfrage ergab, dass 75 Prozent der Spanier höhere Verteidigungsausgaben unterstützen, auch wenn ihre Wahrnehmung von Sicherheitsbedrohungen geringer ist als der europäische Durchschnitt. Nur 50 Prozent sind bereit, für ihr Land in den Krieg zu ziehen. Dies könnte in Teilen auf die nostalgischen Erfahrungen der Militärdiktatur Francos zurückzuführen sein, die eine negative Wahrnehmung des Militärs und seiner Kulturen geprägt hat. Gleichzeitig hat sich das spanische Militär in den letzten Jahrzehnten erheblich weiterentwickelt.

Die geografische Lage Spaniens, die im Vergleich zu Ländern wie Finnland oder Polen oft als weniger bedrohlich wahrgenommen wird, spielt ebenfalls eine Rolle in der Risikoeinschätzung. Dennoch gibt es einen zunehmenden gesellschaftlichen Diskurs über Verteidigungsausgaben, der von verschiedenen politischen Gruppen mit unterschiedlichen Ansichten begleitet wird. Der Koalitionspartner Sumar hat im März gar den Austritt aus der NATO gefordert.

Internationale Reaktionen und die NATO

In Anbetracht der NATO-Anforderungen wird es für Spanien deutlich: Das Land plant, das Zwei-Prozent-Ziel bis 2029 erreichen zu wollen, benötigt dafür jedoch enormen zusätzlichen finanziellen Aufwand. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat wiederholt appelliert, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Der Druck auf Spanien wächst, besonders seit Donald Trump Spanien als „Brics-Nation“ stigmatisierte und die Erfüllung der NATO-Ziele in Frage stellte.

Die NATO-Staaten insgesamt planen 2024, rund 2,71 Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben, was einem Anstieg um 10,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Europäische Alliierten und Kanada sollen 2,02 Prozent des BIP aufwenden. Dies steht im Kontrast zu Spaniens 1,28 Prozent, wodurch das Land zu den Schlusslichtern der Verteidigungsausgaben in der NATO zählt.

Bereits zuvor hat Spanien die Militärausgaben seit 2019 um etwa 70 Prozent erhöht, wobei ein erheblicher Anteil in die Beschaffung neuer Ausrüstung und technologische Weiterentwicklungen geflossen ist. Angesichts der geopolitischen Entwicklungen, wie des russischen Angriffs auf die Ukraine, könnte eine Neubewertung der militärischen Ausgaben und Strategien bevorstehen, insbesondere wenn im Juni innerhalb der NATO über eine mögliche Erhöhung des Zwei-Prozent-Ziels auf 3 bis 4 Prozent beraten wird.

Die spanischen Streitkräfte sind zudem an Auslandseinsätzen beteiligt; über 3800 Soldaten wirken in 16 Missionen mit, darunter auch NATO-Einsätze in Ländern wie Lettland, der Slowakei und Rumänien. Trotz dieser internationalen Verpflichtungen bleibt der innere Druck zum Ausbau der Verteidigungsausgaben in Spanien angespannt und nutzt grundlegende Fragen nach der nationalen Selbstwahrnehmung und den Prioritäten innerhalb der Gesellschaft.