Ungarns neue Gesetzgebung: Droht Doppelstaatsbürgern der Beraubung?

Ungarns neue Gesetzgebung: Droht Doppelstaatsbürgern der Beraubung?

Ungarn - Ungarns Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das es der Regierung ermöglicht, die Staatsbürgerschaft von Doppelstaatsbürgern zeitweise zu entziehen. Dieser Schritt, der am 11. Juni 2025 bekanntgegeben wurde, fällt in einen Kontext zunehmender politischer Repression unter Ministerpräsident Viktor Orbán. Das Gesetz richtet sich besonders gegen Personen, die die Staatsbürgerschaft eines Nicht-EU-Landes besitzen und wird als Instrument zur Bekämpfung von Kritiken an der Regierung gedeutet, wie dewezet.de berichtet.

Nach den neuen gesetzlichen Regelungen kann der Entzug der Staatsbürgerschaft bis zu zehn Jahre andauern, wenn die betroffene Person die „öffentliche Sicherheit oder nationale Interessen“ Ungarns gefährdet. Ein Beispiel für mögliche Betroffene sind ungarisch-amerikanische Doppelstaatsbürger, die in Menschenrechtsorganisationen tätig sind. Die Regierung behält sich vor, die Staatsbürgerschaft aufzuheben, wenn die Person im Interesse einer fremden Macht oder Organisation handelt.

Politische Motivation und Kritik

Kritiker des Gesetzes bezeichnen es als repressive Maßnahme, die eindeutig darauf abzielt, unliebsame Stimmen und unabhängige Zivilorganisationen zum Schweigen zu bringen. Orbán und seine Regierung rechtfertigen diese Vorgehensweise damit, dass solche Kritiker dem Land schaden könnten. Diese Argumentation ist jedoch umstritten und weckt Bedenken hinsichtlich der Einschränkung der Meinungsfreiheit in Ungarn, was zu einer weiteren Spaltung innerhalb der Gesellschaft beiträgt.

International gilt eine temporäre Aufhebung der Staatsbürgerschaft als unüblich. Normalerweise wird die Staatsbürgerschaft dauerhaft entzogen oder die betroffene Person verzichtet freiwillig darauf. Die neue Regelung zeigt, wie einseitig und repressiv Ungarns politische Landschaft unter Orbán geworden ist und zieht sowohl nationale als auch internationale Kritik auf sich.

Der Rahmen der Menschenrechte

In einem breiteren Kontext stehen diese Entwicklungen im Widerspruch zu global anerkannten Menschenrechten. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde, stellt die Pflicht der Staaten sicher, Menschenrechte zu achten und zu schützen. Dennoch zeigen weltweite Statistiken, dass nur drei Prozent der Weltbevölkerung 2019 in Staaten lebten, die diese Rechte vollständig gewährleisten, während anhaltende Menschenrechtsverletzungen, besonders in Ländern wie Venezuela und Syrien, weit verbreitet sind. Der bpb.de zufolge ist die Kluft zwischen den theoretischen Ansprüchen auf Menschenrechte und deren praktischer Umsetzung enorm.

In Ungarn lässt sich beobachten, wie populistische Tendenzen die Errungenschaften im Bereich der Menschenrechte zunehmend unterminieren. In diesem Spannungsfeld zeigt sich, dass die Durchsetzung von Menschenrechten eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung im Inneren eines Staates benötigt. Das ungarische Gesetz könnte als Krysstalisation dieser Herausforderung betrachtet werden, da es grundlegende Menschenrechte auf das Spiel setzt, um politische Kontrolle und Macht zu sichern.

Die Sorgen um den Rückgang demokratischer Normen in Ungarn sind nicht nur relevant für die nationale Politik, sondern werfen auch internationale Fragen zum rechtlichen Schutz der Menschenrechte auf. In Anbetracht der Veränderungen in der ungarischen Gesetzgebung müssen sich die Gemeinschaft und die internationalen Institutionen intensiver mit den Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte auseinandersetzen, um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken.