Schwarze Zahlen, leere Versprechen: Berlin-Rügen-Bahn bleibt im Netz!

Rügen, Deutschland - Am 8. Juni 2025 sind die Erwartungen an die Verkehrspolitik der schwarz-roten Bundesregierung erneut in den Fokus gerückt. Der Koalitionsvertrag enthält unverbindliche Aussagen zu Investitionen in das deutsche Schienennetz, wobei konkrete Bahnvorhaben jedoch nicht erwähnt werden. Dies sorgt für Enttäuschung bei Fahrgästen und politischen Akteuren, die auf einen substantiellen Fortschritt gehofft hatten.

Insbesondere der langersehnte Ausbau der Vorpommern-Magistrale von Berlin nach Rügen, der als Kompensation für das geplante LNG-Terminal auf der Ostseeinsel Rügen versprochen wurde, wird in diesem Kontext nicht erwähnt. Carsten Schneider, Mitglied der SPD, hatte im Jahr 2023 eine signifikante Fahrzeitverkürzung zwischen Berlin und Rügen um eine halbe Stunde in Aussicht gestellt. Der geplante Ausbau würde eine Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h ermöglichen, doch bleibt der Fortschritt bislang aus.

Politischer Druck und Forderungen

Die Bundestagsfraktion der Linken fordert vehement den Ausbau der Vorpommern-Magistrale und erinnert an die Versprechen, die seitens der Ampel-Regierung gemacht wurden. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage wird die Bundesregierung bezüglich Maßnahmen zur Priorisierung des Ausbaus befragt. Zudem wird überprüft, ob die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG ihrer Weisungsbefugnis nachgekommen sind, um das Projekt voranzutreiben.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen über die finanzielle Basis für solche Infrastrukturprojekte. Laut aktuellen Berichten sind die Infrastrukturinvestitionen hauptsächlich durch Eigenkapitalmaßnahmen des Bundes sowie durch Zuschüsse von Bund, Ländern und Gemeinden finanziert. Die Investitionszuschüsse für den DB-Konzern konzentrieren sich im Jahr 2024 überwiegend auf die Infrastruktur.

Finanzierungsstruktur und Zuschüsse

• Basis für die Zuschüsse bilden die LuFV (Länderübergreifende Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur) sowie das Bundes­schienenwegeausbaugesetz (BSWAG).
• Weitere Zuschüsse werden nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sowie einem Lärmsanierungsprogramm des Bundes bereitgestellt.
• Für die Beseitigung hochwasserbedingter Infrastrukturschäden stehen Gelder aus dem Fonds Aufbauhilfe 2021 zur Verfügung.
• Die Europäische Union gewährt Zuschüsse für Infrastrukturinvestitionen in die transeuropäischen Netze (TEN) über die Connecting-Europe-Fazilität (CEF).

Zusätzlich wird ab 2024 auch die Instandhaltung der Schieneninfrastruktur durch den Bund bezuschusst. Diese Regelung könnte zu einem Anstieg der ertragswirksamen Zuschüsse führen, wodurch ein größerer finanzieller Spielraum für notwendige Investitionen entsteht. Sämtliche Zuschüsse werden in der Bilanz von den Anschaffungs- und Herstellungskosten der bezuschussten Vermögenswerte abgesetzt und einer umfassenden Prüfung durch zuständige Behörden unterzogen. Dies liefert den politischen Entscheidungsträgern eine Grundlage, um die Verwendung der Mittel nachzuvollziehen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.

Die anhaltenden Forderungen nach dem Ausbau der Vorpommern-Magistrale unterstreichen die Wichtigkeit einer verlässlichen und gut strukturierten Verkehrsinfrastruktur für die Region. Die Bürger und politischen Akteure warten weiterhin auf die Umsetzung der gegebenen Versprechen, während zugleich die finanziellen Mechanismen zur Unterstützung dieser Vorhaben transparent und nachvollziehbar bleiben müssen. Die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur bleibt somit ein zentrales Thema in der politischen Diskussion.