Union und SPD: Inaktive Konten für soziale Innovationen nutzen!

Deutschland - Die Diskussion um die Verwendung von Geldern aus inaktiven Bankkonten in Deutschland erhält neuen Schwung. Union und SPD haben im Rahmen ihres Koalitionsvertrags angekündigt, Gelder von nachrichtenlosen Konten für einen Fonds für „soziale Innovationen“ zu verwenden. Schätzungen zufolge könnten bis zu neun Milliarden Euro auf diesen inaktiven Konten liegen, die größtenteils aus Konten stammen, die seit mindestens 30 Jahren nicht mehr genutzt werden.

In der gegenwärtigen Regelung fallen solche Gelder nach drei Dekaden an die verwaltende Bank zurück, die diese Beträge als Gewinn verbuchen und versteuern muss. Banken verwalten diese Beträge, haben jedoch bisher kaum staatlichen Zugriff auf die Gelder. Die Inaktivität von Konten kann aus verschiedenen Gründen entstehen, etwa durch Umzüge oder Unternehmensauflösungen.

Neu geplante Fristen und Regelungen

Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Frist für die Inaktivität von Konten von 30 auf möglicherweise nur noch 20 Jahre herabzusetzen. Die Koalition erwägt sogar, dass Kreditinstitute künftig verpflichtet werden, das Geld vollständig an den Staat weiterzuleiten. Dies würde einen zentralen Melderegister für nachrichtenlose Konten erforden, um deren Auffindbarkeit zu erleichtern. Ein ähnliches System existiert bereits in Großbritannien, wo Guthaben nach 15 Jahren dem Staat zufließen können.

Allerdings bleibt unklar, wie verfassungsrechtlich vertretbar diese Maßnahmen sind und ob die Gelder tatsächlich für die angestrebten sozialen Innovationen genutzt werden dürfen. Kritiker befürchten, dass es sich hierbei um einen verfrühten Zugriff auf private Gelder handelt. Laut journalistenwatch wird der Vorwurf laut, dass der Staat sich an fremdem Eigentum bereichert.

Die Bundesregierung plant, mit den aus den inaktiven Konten gewonnenen Geldern einen „revolvierenden Fonds“ einzurichten. Dieser Fonds soll nachhaltig genutzt werden, um soziale Projekte zu finanzieren. Experten warnen jedoch vor den weitreichenden Konsequenzen, die ein solches Vorgehen nach sich ziehen könnte, zumal Ansprüche auf das Geld auch nach dessen Verbuchung durch die Banken bestehen bleiben, wie in apollo-news thematisiert.

Die Debatte um die geplanten Änderungen bleibt weiterhin angespannt. Ob und wie die Maßnahmen umgesetzt werden, bleibt abzuwarten, während sich immer mehr Menschen für den Umgang mit persönlichen Finanzen und inaktiven Konten interessieren.