Sicherheitslücken im Visumprozess: Afghanische Flüchtlinge in Gefahr!

Islamabad, Pakistan - Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat die Ampel-Regierung in Deutschland die Verpflichtung übernommen, gefährdete Afghanen nach Deutschland zu bringen. Diese Flüchtlinge hatten oft für die Bundeswehr gearbeitet oder sich gegen die Taliban positioniert. Trotz dieser humanitären Bemühungen zeigt eine Recherche des Spiegels massive Sicherheitslücken im Visumsprozess für afghanische Geflüchtete. Laut internen Berichten der deutschen Botschaft in Islamabad aus 2023 gibt es erhebliche Bedenken bezüglich des Aufnahmeprogramms, die jedoch von den verantwortlichen Stellen bislang nicht ausreichend adressiert wurden berichtet Merkur.

Die interne Kommunikation deutet darauf hin, dass private Hilfsorganisationen (NGOs) fragwürdige Methoden angewendet haben, darunter die Verwendung gefälschter Dokumente und bewusste Falschangaben zur Manipulation des Visumverfahrens. Diese Organisationen rieten Geflüchteten oftmals, abweichende Angaben bei der Botschaft zu machen oder manipulierte Unterlagen vorzulegen, was die Überprüfung der Angaben quasi unmöglich machte. In einigen Fällen gelangten sogar Islamisten und Scharia-Gelehrte in die Visumsverfahren, was die Sicherheit aller Beteiligten gefährdete berichtet T-Online.

Massive Missstände im Visumsverfahren

Besonders alarmierend ist ein Vorfall, bei dem eine zehnköpfige Gruppe 21 gefälschte afghanische Ausweise vorlegte, die von NGOs bereitgestellt wurden. Hinweise deuten darauf hin, dass einige dieser Personen bereits seit längerer Zeit in Pakistan lebten, während sie sich fälschlicherweise als gefährdete Flüchtlinge ausgaben. Auch afghanische Justizangehörige sollen versucht haben, das Aufnahmeprogramm zu unterwandern stellt Merkur fest.

Die Bundesregierung hat das Aufnahmeprogramm aufgrund dieser Missstände vorübergehend ausgesetzt, während etwa 2.450 Afghanen mit gültiger deutscher Aufnahmezusage in Pakistan auf ihre Ausreise warten. Diese Antragsteller haben bereits mehrere Prüfverfahren, darunter solche des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts, bestanden. Dennoch berichten Betroffene von anhaltender Verfolgung und Bedrohung durch die Taliban ergänzt T-Online.

Politische Reaktionen und die Zukunft der Außenpolitik

In der politischen Diskussion um die Aufarbeitung dieser Missstände hat das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock gefordert, großzügiger bei der Ausfliegung vorzugehen, während Sicherheitsbehörden strengere Standards einforderten. Berliner Ermittler sprechen von „staatlich legalisierten Schleusungen“, und die neue Regierung unter Friedrich Merz plant, das Aufnahmeprogramm nicht fortzuführen. Der letzte Charterflug für afghanische Ortskräfte fand bereits im April statt berichtet T-Online.

Die Vorfälle werfen auch Fragen zur deutschen Außenpolitik auf. In einem zunehmend komplexen internationalen Umfeld, geprägt von systemischen Rivalitäten zwischen aggressiven Autokratien und liberalen Demokratien, ist eine außenpolitische Haltung gefragt, die sowohl die Wahrung der Menschenrechte als auch pragmatische Zusammenarbeit berücksichtigt. Es ist von Bedeutung, dass Deutschland eine außenpolitische Strategie entwickelt, die nicht nur auf moralische Appelle setzt, sondern auch attraktive Angebote für Partnerschaften mit aufstrebenden Ländern der Globalen Südens schafft merkt die FDP an.