Trump greift durch: Einreiseverbot für 12 Länder ab 9. Juni!

Mexiko, Land - US-Präsident Donald Trump hat am 5. Juni 2025 ein neues Dekret unterzeichnet, das am 9. Juni in Kraft treten wird. Dieses Dekret beinhaltet ein vollständiges Einreiseverbot für zwölf Länder, darunter Afghanistan, Myanmar und den Jemen. Darüber hinaus wird die Einreise aus sieben weiteren Ländern wie Kuba und Venezuela stark eingeschränkt. Trump begründet diese Maßnahmen mit nationaler Sicherheit und dem Bestreben, Terrorismus zu bekämpfen, da angeblich Bürger dieser Länder häufig die Aufenthaltsdauer ihrer Visa überschreiten, wie Unser Mitteleuropa berichtet.

Die Liste der betroffenen Länder könnte potenziell angepasst werden, falls im jeweiligen Land konkrete Verbesserungen nachgewiesen werden. Ebenso besteht die Möglichkeit, das Verbot auf weitere Staaten auszuweiten, sollte dies als notwendig erachtet werden.

Reaktionen auf das Dekret

Die Reaktion auf Trumps Dekret fällt gemischt aus. Linksliberale Gruppen kritisieren die Maßnahmen als diskriminierend und warnen vor den negativen Auswirkungen auf Familien und Gemeinden. Demokratische Abgeordnete wie Pramila Jayapal äußern Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen dieses Einreiseverbots. Trump kontert, dass die Einwanderungspolitik seiner Vorgänger, insbesondere von Joe Biden, zu einer Zunahme illegaler Einwanderung führt und Millionen von Menschen ohne gültige Papiere in den USA leben, wie Tagesschau anmerkt.

In seiner Argumentation verweist Trump auf vergangene Terroranschläge, die von Ausländern verübt worden seien, die zu lange in den USA geblieben sind. Dies verdeutlicht seinen Fokus auf nationale Sicherheit und die Bekämpfung illegaler Migration.

Strengere Maßnahmen an der Grenze

Parallel zu diesen Entwicklungen treibt Trump seit seiner Wiederwahl die Festnahmen und Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis voran. Die US-Grenzschutzbehörde ICE berichtet von einem Anstieg der Festnahmen, insbesondere vorbestrafter Einwanderer. In der ersten Woche nach Trumps Amtsantritt wurden beinahe 2.400 Migranten festgenommen. Die US-Regierung hat schärfere Maßnahmen in Form des „Lakes Riley Act“ verabschiedet, der striktere Konsequenzen für Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus vorsieht, wie die Deutsche Welle berichtet.

Diese neuen Regularien erlauben es den Behörden, Migranten auch bei geringfügigen Vergehen inhaftiert zu halten, was die Abschiebepolitik weiter verschärft. Türkische und zum Teil brutal wahrgenommene Methoden unterliegen jedoch der Kritik von Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen.

Auswirkungen auf Migranten und Nachbarländer

Die verstärkten Abschiebeaktionen und die militärische Rhetorik Trumps haben erhebliche Auswirkungen auf Mittelamerika. Zahlreiche Migranten kehren resigniert auf ihren Fluchtrouten um, während viele über die ungewisse Zukunft in Mexiko nachdenken. Politologin Eunice Alma Rendón beobachtet, dass viele Menschen nicht mehr in die USA ziehen möchten und stattdessen über alternative Routen, wie in Richtung Spanien, nachdenken. Diese Veränderungen führen zu einem Rückgang der Migranten an der US-Grenze, was wiederum durch Drohungen und fremdenfeindliche Rhetorik begünstigt wird.

Besonders betroffen sind Venezolaner, die aufgrund eines entzogenenen temporären Schutzstatus umkehren müssen. Mexiko hat mit den USA Abkommen geschlossen, die den Flüchtlingsstrom stark eingrenzen, was die lokale Stimmung gegenüber Migranten zusätzlich belastet. Berichten zufolge haben viele Migranten in Mexiko unter schwierigen Bedingungen zu kämpfen, wobei Rassismus und körperliche Gewalt an der Tagesordnung sind.

Der Umgang mit den Migranten und die Entscheidung, wo sie bleiben und wie sie behandelt werden, bleibt ein strittiges Thema, das sowohl innerhalb der USA als auch international stark diskutiert wird.