Über 485 Millionen Euro: Deutschland genehmigt Waffenexporte nach Israel!

Gaza, Palästina - Die Bundesregierung hat seit Oktober 2023 Waffenexporte nach Israel im Wert von 485.103.796 Euro genehmigt. Diese Genehmigungen wurden als Reaktion auf den im selben Monat ausgebrochenen Gaza-Krieg erteilt. Die gelieferten Waffen umfassen eine breite Palette von Ausfuhrkategorien (A0001 bis A0022), abgesehen von den Positionen A0012 und A0020. Zu den Rüstungslieferungen gehören Feuerwaffen, Munition, Waffenteile, spezielle Ausrüstungen für Heer und Marine, elektronische Systeme sowie gepanzerte Fahrzeuge. Die Bundesregierung hält jedoch keine Angaben zu Stückzahlen oder den Empfängern der Waffenexporte bereit. Diese Zurückhaltung stützt sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am 21. Oktober 2014 entschieden hatte, dass Auskünfte aus Gründen des Staatswohls verweigert werden dürfen, wie Freilich Magazin berichtet.

Die Genehmigungen sollen „im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation“ erteilt werden, wobei nationale und internationale Regelwerke berücksichtigt werden. Dabei wird auch das Risiko möglicher Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in der Exportprüfung beachtet, insbesondere bei den Lieferungen an Israel. Die Bundesregierung sieht jedoch keine unmittelbare Verantwortung für den Einsatz dieser Waffen in Konfliktzonen wie dem Gazastreifen.

Überprüfung der Waffenexporte

Auf politischer Ebene kündigte Außenminister Johann Wadephul (CDU) eine Überprüfung der deutschen Waffenexporte an Israel an. Das Ziel dieser Überprüfung besteht darin, festzustellen, ob die Situation im Gazastreifen mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar ist. Wadephul deutete an, dass gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigt werden könnten und bestätigte, dass ein teilweiser Lieferstopp nicht ausgeschlossen sei. Er betonte, dass Israel sich mit deutschen Waffensystemen gegen externe Bedrohungen wie die Huthi-Miliz, Hisbollah und Iran verteidigen müsse, es aber auch Kritik an der israelischen Regierung bezüglich der unzureichenden Hilfslieferungen im Gazastreifen gibt, wie n-tv berichtet.

Wadephul hob hervor, dass die Gewährung grundlegender Menschenrechte von großer Bedeutung sei und besonders Schwache sowie Kinder unter der gegenwärtigen Situation leiden. In der kommenden Woche wird der israelische Außenminister Gideon Saar in Berlin erwartet, was die Debatte über Waffenlieferungen in Deutschland weiter anheizen könnte. Während die SPD einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel fordert, lehnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dies ab und betont die Notwendigkeit, Zusagen zur Waffenunterstützung einzuhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Rhetorik gegenüber Israel zwar verschärft, lässt jedoch die Frage der Waffenlieferungen offen.

Menschenrechtsdiskussion

Die aktuelle Diskussion um deutsche Waffenexporte nach Israel kommt in einem Kontext, in dem internationale Menschenrechtsorganisationen immer wieder auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts hinweisen. Berichte über mögliche Menschenrechtsverletzungen im Konfliktgebiet sorgen für zusätzliche Spannungen und Fragen hinsichtlich der deutschen Rolle. Das ECCHR bietet hierzu umfassende Informationen und Analysen bereit, um die Komplexität der Thematik besser zu verstehen.

Insgesamt zeigt sich, dass die Bundesregierung vor einer heiklen Balance zwischen internationalen Verpflichtungen und nationalpolitischen Interessen steht, während die öffentliche und politische Diskussion über die Verantwortung Deutschlands in dieser Angelegenheit weiterhin anhält.