US-Gericht hebt Trumps Zölle auf – Börsen jubeln, Trump droht mit Retour!

USA - Ein US-Handelsgericht hat jüngst entschieden, einen Großteil der von Donald Trump eingeführten Strafzölle für rechtswidrig zu erklären und deren Anwendung dauerhaft zu untersagen. Dieses Urteil brachte weltweit positive Reaktionen an den Börsen mit sich, insbesondere in den USA und Europa. Der US-Dollar gewann gegenüber dem Schweizer Franken und dem japanischen Yen an Wert, während die US-Aktienfutures für Dow Jones, Nasdaq und S&P 500 um etwa 1 Prozent zulegten.

Auch der DAX in Deutschland verbuchte Kursgewinne und legte um nahezu 112 Punkte (ca. 0,5 Prozent) zu. Für die deutschen Exportgüter wie Stahl, Aluminium und Autos, die nach wie vor unter den bestehenden Zöllen leiden, war diese Entscheidung jedoch nicht direkt von Bedeutung. Analysten von Goldman Sachs stellte fest, dass das Urteil lediglich die pauschalen Zölle von 10 Prozent betrifft, die auf eine Vielzahl von Importen erhoben wurden.

Reaktionen und rechtliche Schritte

Die US-Regierung plannt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, wobei es auch die Möglichkeit eines Eilantrags gibt, um die Entscheidung zunächst auszusetzen. Trumps Stabschef bezeichnete das Gerichtsurteil als „Justizputsch“. Die Klage war von dem Liberty Justice Center und zwölf US-Bundesstaaten eingereicht worden, die sich durch die Zollpolitik benachteiligt fühlten.

Analysten sehen zudem mehrere rechtliche Wege für Trump, um neue Zölle einzuführen. Diese Optionen umfassen unter anderem:

• Section 122 des Trade Act von 1974 – Eine Erhöhung des Zolls von 10 auf 15 Prozent, kurzfristig möglich.
• Section 301 des Trade Act von 1974 – Offizielle Ermittlungen gegen Handelspartner zur Begründung neuer Zölle.
• Section 232 des Trade Expansion Act von 1962 – Einführung neuer Zölle bei Gefährdung der nationalen Sicherheit.
• Section 338 des Tariff Act von 1930 – Strafzölle von bis zu 50 Prozent auf Importe aus diskriminierenden Ländern.

Wirtschaftlicher Kontext

Trump hatte die bestehenden Zölle mit einem hohen Handelsdefizit von rund 1,2 Billionen US-Dollar für das Jahr 2024 begründet. Viele Experten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit dieser Zölle, da keine signifikante Verlagerung von Produktionsketten stattgefunden hat und das Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren weitgehend stagnierte. Die EU sieht sich nun zunehmendem Druck ausgesetzt, nachdem Trump neue Strafzölle von 50 Prozent angekündigt hat, die bis zum 9. Juli 2024 in Kraft treten könnten, falls keine Einigung erzielt wird.

Die Entwicklungen rund um die US-Zollpolitik könnten erhebliche Auswirkungen auf den internationalen Handel haben. Dies wird besonders im Kontext der bevorstehenden US-Wahlen 2024 relevant, wo auch die Wirtschaftspolitik eine zentrale Rolle spielen könnte. fr.de berichtet über die aktuellen Reaktionen, während Spiegel weitere Details zur Rechtslage bereitstellt. Auch eine umfassende Analyse der wirtschaftlichen Situation finden Sie im IW-Report.