Wahlchaos in Mexiko: Nur 13 % stimmen über Richter ab!

Mexiko, Mexiko - Am Sonntag, dem 2. Juni 2025, fanden in Mexiko Wahlen zur Auswahl von Richtern statt, die von Präsidentin Claudia Sheinbaum als „Erfolg“ gefeiert wurden. Die Wahl führte jedoch zu einer alarmierend niedrigen Beteiligung von nur 13 Prozent der wahlberechtigten Bürger, was Fragen zur Legitimität des Verfahrens aufwirft. Bei dieser Abstimmung sollten etwa 880 Bundesrichterpositionen, darunter auch einige Positionen im Obersten Gerichtshof, sowie Hunderte von lokalen Richtern und Magistraten neu besetzt werden. Berichte von Al Jazeera schildern die Wahllokale als „größtenteils leer“.

Ein zentrales Problem, welches viele Wähler daran hinderte, informierte Entscheidungen zu treffen, ist die fehlende Transparenz über die Parteizugehörigkeiten der Kandidaten. Darüber hinaus durften die Kandidaten keinen umfassenden Wahlkampf führen. Dies führte zu einer weit verbreiteten Unkenntnis unter den Wählern, die sich nach mehr Informationen über die Kandidaten sehnten.

Umstrittene Justizreform

Die aktuelle Wahl ist Teil einer umstrittenen Justizreform, die vom ehemaligen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador initiiert wurde und kurz vor seinem Amtsübergang an Sheinbaum im Parlament verabschiedet wurde. Diese Reform, die die direkte Wahl aller Richter vorsieht, ist von massiven Protesten und Streiks von Justizbeamten begleitet, doch die Opposition blieb ohne spürbaren Erfolg. Kritiker warnen, dass die Wahl der Richter die Gewaltenteilung gefährden und die Eignung der Kandidaten unter dem Einfluss von politischen und kriminellen Machtspielen leiden könnte.

Der Zugang zur mexikanischen Justiz bleibt durch hohe Korruption und Ineffektivität stark eingeschränkt. Eine Umfrage zeigte, dass 77 Prozent der Mexikaner glauben, Verbrechen würden nur bei politischem oder medialem Druck geahndet. Der Reformprozess wird zudem durch die Tatsache erschwert, dass mindestens 10 Prozent der Straftaten angezeigt werden, und nur ein Bruchteil davon zu Verurteilungen führt.

Bedenken über Einflussnahme

Die Wahlen könnten möglicherweise von kriminellen Gruppen beeinflusst werden. Einige Kandidaten stehen im Verdacht, Verbindungen zu Drogenbossen oder anderen kriminellen Organisationen zu haben, was die Ängste von Menschenrechtsgruppen und Analysten verstärkt. Der US-Botschafter in Mexiko, Ken Salazar, äußerte ebenfalls scharfe Kritik an der Reform, indem er diese als Bedrohung für die Demokratie des Landes bezeichnete.

Es ist geplant, dass eine zweite Runde der Richterwahlen im Jahr 2027 stattfinden wird, um eine weitere Auswahl zu treffen. In dieser ersten Wahl war die Reihenfolge der zu wählenden Posten durch eine Zufallslotterie bestimmt worden. Der Protest gegen die Reform und die Wahl zeigt, dass ein großer Teil der Bevölkerung um die Unabhängigkeit und Integrität des Justizsystems besorgt ist.

In den kommenden Tagen werden die endgültigen Wahlresultate erwartet, jedoch deutet bereits jetzt alles auf ein eher negatives Bild für die neue Richterwahl hin.

Für weitere Informationen zu diesem Thema lesen Sie die Berichte von Al Jazeera, ZDF und Süddeutsche Zeitung.