Weidel warnt: Regierung will AfD als verfassungswidrig darstellen!

Budapest, Ungarn - Auf der CPAC-Konferenz in Budapest, die am Donnerstag begann, trat Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD und stärkste Oppositionspartei in Deutschland, in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. In ihrer Ansprache wies sie darauf hin, dass einflussreiche Politiker versuchen, die AfD zu brechen, und forderte die Zuhörer dazu auf, sich für die Werte der Meinungsfreiheit und die Sicherheit künftiger Generationen einzusetzen. Besonders betonte sie die Herausforderungen, mit denen Deutschland konfrontiert ist, darunter die steigende Kriminalität, hohe Lebenshaltungskosten und die Folgen der Masseneinwanderung. Weidel kritisierte die gegenwärtige Regierung dafür, dass sie illegale Migration nicht stoppt und Steuergelder für die Ukraine ausgibt. Zudem warf sie der alten grünen Regierung vor, abgewählt worden zu sein, jedoch die gleichen katastrophalen Politiken fortzusetzen.

In ihrer Rede bezeichnete Weidel Viktor Orbán, den ungarischen Ministerpräsidenten, als „Leuchtfeuer der Freiheit“ und lobte seine Regierungsführung seit 2010. Orbán gilt unter Weidel als Vorreiter für eine Zukunft für freie und patriotische Bürger. Laut Berliner Zeitung war die Rede von Weidel auf Englisch, und ihre Aussagen fanden Applaus unter den Teilnehmern, zu denen auch Herbert Kickl von der FPÖ und Robert Fico, der slowakische Ministerpräsident, gehörten.

Politische Herausforderungen und Angriffe auf die AfD

Weidel äußerte, dass die AfD als die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland gesehen werden sollte und bald bereit sei, zu regieren. Sie kritisierte insbesondere den CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz, weil er zuvor AfD-Lösungen übernommen habe, jedoch seine Position geändert habe, nachdem er seine Ambitionen auf das Kanzleramt bekundet hatte. Die Co-Vorsitzende sprach auch die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an, das die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ klassifiziert. Weidel klagte, dass die Behörde versuche, die AfD zu kriminalisieren und als Feindin der Verfassung darzustellen.

Während der Conference wird auch die Rolle des deutschen Verfassungsschutzes in der aktuellen politischen Landschaft kritisch hinterfragt. Weidel behauptete, dass die Verfassung in Deutschland manipuliert werde, um die parlamentarische Opposition zu unterdrücken. Zudem warnte sie, dass der Verfassungsschutz mittlerweile mehr dazu diene, die Regierung im Amt zu halten, als tatsächlich Terroranschläge zu verhindern.

Der Kontext des Populismus in Europa

Die aktuellen politischen Entwicklungen sind Teil eines größeren Trends in Europa, der von CORDIS untersucht wird. Populistische Parteien gewinnen in vielen Ländern, darunter Ungarn, Polen, Tschechien, Frankreich, Spanien und das Vereinigte Königreich, an Einfluss. Wie Jan Kubik, Hauptforscher an der Rutgers University, warnt, führt der Aufstieg des Populismus zur Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und zur Verfolgung von Minderheiten.

In Ungarn wird unter Orbán ein „neofeudales System“ beschrieben, das im Widerspruch zu den demokratischen Prinzipien der EU steht. Populistische Politiker stellen oft Minderheiten als „Feinde des Volkes“ dar, was zu weiterer gesellschaftlicher Spaltung führt. Diese Entwicklungen werfen ein Licht auf die Gefahren und Herausforderungen, mit denen Demokratien in Europa konfrontiert sind.

Die CPAC-Konferenz in Budapest, ein Ableger der rechtskonservativen amerikanischen Veranstaltung, verdeutlicht die internationale Vernetzung populistischer Akteure. US-Präsident Donald Trump sandte ein Grußwort, während ehemalige und aktuelle politische Persönlichkeiten aus verschiedenen europäischen Ländern präsent waren, um Weidels Anliegen zu unterstützen. Dies unterstreicht den Einfluss und die Ambitionen populistischer Bewegungen über nationale Grenzen hinweg.