Wilders setzt Koalition unter Druck: Grenzschließung für Asylbewerber gefordert!

Niederlande - Der Druck auf die niederländische Regierungskoalition wächst, insbesondere aufgrund der ultimativen Forderungen von Geert Wilders, dem Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV). Wilders fordert eine radikale Verschärfung der Asylpolitik und droht, die Koalition platzen zu lassen, sollte seinen Forderungen nicht nachgekommen werden. Er hat kürzlich einen detaillierten Zehn-Punkte-Plan zur Asylpolitik vorgestellt, den er auf X (ehemals Twitter) publik machte. Darin verlangt er unter anderem eine sofortige Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber und den Einsatz des Militärs zur Überwachung der Grenzen. Wenn die Koalition innerhalb weniger Wochen nicht reagiert, plant er, die Regierung zu verlassen. Die Koalition unter Dick Schoof hat zwar das Ziel einer verschärften Asylpolitik, doch bisher wurden nur einige marginale Maßnahmen wie die Aufstockung der Grenzbeamten umgesetzt.

Wilders‘ Forderungen umfassen auch die Rücksendung von zehntausenden syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat, die Schließung von Asylzentren, ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung straffälliger Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit. Sein Plan sieht vor, dass syrische Geflüchtete mit vorübergehendem Aufenthaltsstatus, die in staatlichen Unterkünften leben, innerhalb von sechs Monaten das Land verlassen müssen. Wilders spricht von etwa 60.000 betroffenen Personen und führt an, dass er überzeugt ist, dass ein erheblicher Teil Syriens als sicher genug eingestuft werden kann, um eine Rückkehr zu rechtfertigen.

Reaktionen innerhalb der Koalition

Innerhalb der Regierungskoalition gibt es unterschiedliche Reaktionen auf Wilders‘ Forderungen. Die populistische Partei BBB zeigt Unterstützung für seine Ansichten, während die rechtsliberale VVD und die Zentrumspartei NSC kritisch gegenüberstehen. Die VVD hat angemerkt, dass man bereits weiter wäre, wenn die Asylministerin Marjolein Faber, die zur Wilders-Partei gehört, zuverlässige strukturelle Lösungen angeboten hätte. Generell äußern die Koalitionspartner und Fachleute Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Durchführbarkeit von Wilders‘ Vorschlägen, insbesondere angesichts der damit verbundenen Herausforderungen durch EU-Verträge.

Die Regierung unter Dick Schoof hat jedoch das Ziel, die Asylpolitik bis zum Ende des Jahres stringent zu verschärfen. Trotz der geforderten Maßnahmen bleiben die Reaktionen der Koalitionspartner bisher zurückhaltend. Rob Jetten von der D66 hat Wilders‘ Vorgehen als politische Show kritisiert, was auf die insgesamt instabile Lage innerhalb der Koalition hindeutet.

Kontext der Asylpolitik in den Niederlanden

Die niederländische Asylpolitik steht seit geraumer Zeit im Blickpunkt. Im ersten Quartal 2025 sind die Asylantragszahlen im Vergleich zum Vorjahr um 50% gesunken. Dies wurde gemeinsam mit dem Ziel der Koalition angegangen, die Asyl- und Migrationspolitik zu verschärfen. Jedoch sorgen bestehende Herausforderungen und Proteste gegen Asylheime für zusätzliche Spannungen. Es wird erwartet, dass die Koalitionspartner in den kommenden Tagen auf die Vorschläge von Wilders reagieren, die nicht nur die nationalen Sicherheitsinteressen, sondern auch die humanitären Werte der Niederlande auf eine harte Probe stellen werden.

In dieser angespannten politischen Lage bleibt abzuwarten, ob Geert Wilders seine Drohung wahrmacht und die Koalition verlässt oder ob es den Partnern gelingt, einen Kompromiss zu finden, der sowohl seine Forderungen als auch die Stabilität der Regierung berücksichtigt.

Einige Zuschauer fragen sich, ob eine derart rigide Asylpolitik tatsächlich den gewünschten Effekt erzielen kann oder ob sie zu einer weiteren gesellschaftlichen Polarisation in den Niederlanden führen wird.