EU plant Millioneninvestitionen: Schutz oder Zensur für Medien?

Polen, Land - Im Rahmen der Initiative „European Democracy Shield“ plant die EU umfangreiche Investitionen in Medien- und Fact-Checking-Projekte. Dies wurde bekannt gegeben, um die Presse- und Meinungsfreiheit innerhalb der Union zu schützen und um die durch Kürzungen der US-Entwicklungsbehörde USAID entstandene Lücke zu schließen. Kritiker wie der Abgeordnete Petr Bystron äußern jedoch Bedenken über diese Maßnahmen. Er warnt vor einer möglichen Schaffung einer neuen Zensur- und Propagandainfrastruktur unter dem Vorwand des „Schutzes der Demokratie“ und sieht in der EU einen „Meinungswächter“, der entscheidet, welche Informationen als akzeptabel gelten.

„Die europäischen Steuerzahler sollen die durch USAID-Kürzungen entstandene Lücke füllen“, sagt Bystron, der auch auf die Gefahr hinweist, dass solche Investitionen die eigentliche Presse- und Meinungsfreiheit untergraben. Er kündigt Widerstand gegen die Pläne an und kritisiert die EU für die einseitige Kontrolle über die Informationsverbreitung, während sie gleichzeitig Desinformation anderen zuschreibt.

Dringlichkeit des Handlungsbedarfs

In einer Zeit, in der Europa möglicherweise vor einer epistemologischen Krise steht, wird die Bekämpfung von Desinformation als entscheidend erachtet. Laut globalen Führern wurde Desinformation beim WEF 2025 als eine der größten kurzfristigen Bedrohungen identifiziert, die in ihrer Schädlichkeit sogar über Krieg und Naturkatastrophen rangiert. Länder wie Polen sind besonders betroffen von Desinformationskampagnen, die nicht zuletzt durch russische Propaganda verstärkt werden. Diese Kampagnen gefährden die Stabilität demokratischer Prozesse und die Ergebnisse politischer Wahlen.

Die EU wird daher aufgefordert, verstärkt in hochwertigen Journalismus sowie in robuste Fact-Checking-Tools zu investieren, um unzuverlässige Medienplattformen effektiv zu ersetzen. Zudem sollen Regulierungsmaßnahmen wie der Digital Services Act (DSA) eingeführt werden, die darauf abzielen, illegale Inhalte zu überwachen, ohne die Meinungsfreiheit oder die Unabhängigkeit der Medien zu gefährden.

Investitionen und Förderprogramme

Um die Resilienz gegen Desinformation zu stärken, stellt die Europäische Kommission insgesamt 5 Millionen Euro zur Verfügung. Zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wurden veröffentlicht, die bis zum 16. Juni 2025 für Akteure aus Zivilgesellschaft, Hochschulen und Forschungszentren geöffnet sind. Die Gewinnerprojekte sollen mit der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) zusammenarbeiten.

Die erste Aufforderung konzentriert sich auf die Aufdeckung und Analyse von Desinformationskampagnen. Ziel ist es, konkrete Maßnahmen zu entwickeln, die die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit fördern. Die zweite Aufforderung fördert Projekte, die kreative Strategien und Medienformate nutzen, um die Reichweite unabhängiger Faktenprüfungsorganisationen zu erhöhen.

In Anbetracht der globalen Bedrohungen durch Desinformation und der gestiegenen Forderungen nach mehr Transparenz und Qualitätsjournalismus ist es wichtiger denn je, strukturelle Reformen in der Medienlandlandschaft der EU zu initiieren. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten – die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen vor einer gewaltigen Herausforderung.