Trump verstärkt Kampf gegen Migration: Täglich 3.000 Festnahmen geplant!

Südgrenze, USA - Die US-Regierung hat Pläne angekündigt, die Zahl der Festnahmen illegal eingewanderter Migranten erheblich zu steigern. Ein Ziel von mindestens 3.000 Festnahmen täglich wurde von Vize-Stabschef Stephen Miller verkündet, was mehr als eine Million Festnahmen pro Jahr zur Folge haben könnte. Laut zvw.de ist dies ein dreimal höherer Wert als zu Beginn von Trumps Amtszeit. Miller und die Heimatschutzministerin Kristi Noem hatten zuvor ein Treffen mit hochrangigen Vertretern der Einwanderungsbehörde ICE, um diese ehrgeizigen Pläne zu besprechen.

Präsident Trump selbst bezeichnet den Zustrom von Migranten an der Südgrenze der USA als „Invasion“ und hat einen nationalen Notstand ausgerufen. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenderen Strategie zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, die durch eine Reihe von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der bisherigen Abschiebungen begleitet wird. Im März wurde zudem berichtet, dass das Heimatschutzministerium drei Abteilungen geschlossen hat, die sich mit Bürgerrechten und der Behandlung von Migranten befassten. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, diese Abteilungen hätten die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze behindert.

Null-Toleranz-Politik und ihre Folgen

Ein zentraler Aspekt dieser neuen Maßnahmen ist die umstrittene Null-Toleranz-Politik, die von der Trump-Administration eingeführt wurde. Diese Politik führte dazu, dass über 5.500 Kinder von ihren Eltern an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden, ein Verfahren, das die ga.de als schockierend beschreibt. Diese Trennung erfolgt, da die Regelung vorsieht, dass jeder illegal eingewanderte Erwachsene strafrechtlich verfolgt wird, während Kinder nicht bei ihren inhaftierten Eltern bleiben dürfen und in die Obhut der Gesundheitsbehörde übergeben werden.

Die Politik, die zwischen April und Mai 1995 weitreichende Anwendung fand, wurde zwar seit 2018 kaum noch auf Familien angewandt, dennoch bleibt die Debatte über die rechtlichen und moralischen Aspekte dieser Vorgehensweise im Raum. Nancy Pelosi, die Oppositionsführerin im US-Repräsentantenhaus, kritisierte die Maßnahmen als „beschämend“ und wies darauf hin, dass die Demokraten eine Gesetzesänderung zur Verbesserung der Situation für Migrantenkinder blockiert sehen.

Rückkehr zur Einzelfallprüfung

Vor kurzem hob das US-Justizministerium die Null-Toleranz-Regel auf und kündigte an, wieder zur vorherigen Praxis zurückzukehren, bei der jeder Fall einzeln geprüft wird. Der amtierende Justizminister Monty Wilkinson gab bekannt, dass die Aufhebung der Regelung mit sofortiger Wirkung erfolgt. Dieses Umdenken ist ein Schritt, um die zahlreichen rechtlichen Anfechtungen und die öffentliche Empörung über die Auswirkungen der Null-Toleranz-Politik zu adressieren, die vor über fünf Jahren eingeführt wurde und erhebliches Unrecht in der Behandlung von Migranten zur Folge hatte.