Finanzkrise im Rheingau-Taunus-Kreis: Alarmglocken läuten bis 2028!

Rheingau-Taunus-Kreis, Deutschland - Die finanzielle Lage des Rheingau-Taunus-Kreises hat sich zunehmend verschlechtert, was sich auch in der Genehmigung des Haushalts für 2025 widerspiegelt. Die Kommunalaufsicht bewertet die Leistungsfähigkeit des Kreises als „erheblich eingeschränkt“. Mit einer Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozent auf 33,3 Punkte müssen die Kommunen mit einer signifikanten Einnahmeerhöhung rechnen. Allerdings sind die Rücklagen für 2025 vorhanden, nicht jedoch für die Jahre bis 2028.

Die Kommunalaufsicht hat bereits eine dringende Mahnung an den Kreistag gerichtet, um einen dauerhaften Haushaltsausgleich anzustreben. Sie sieht eine „äußerst bedenkliche“ Finanzentwicklung, da der Rheingau-Taunus-Kreis nicht in der Lage ist, Schuldendienst und Zahlungsverpflichtungen an die Hessenkasse zu finanzieren. Der Pro-Kopf-Verschuldung wird bis 2028 voraussichtlich auf 1.031 Euro steigen, was die Sorgen um die zukünftige Finanzierbarkeit verstärkt.

Finanzielle Herausforderungen und Strukturen

Insgesamt wird von einer Absehbaren Verschuldung von 16,5 Millionen Euro im Jahr 2025 und 43 Millionen Euro bis 2028 ausgegangen. Die minimale Liquidität muss mit 7,6 Millionen Euro erreicht werden, derzeit beträgt die Lücke jedoch 3,4 Millionen Euro. Zudem sind Kassenkredite in Höhe von bis zu 80 Millionen Euro notwendig, was die prekäre Entwicklung der kommunalen Finanzen unterstreicht.

Die Kommunalaufsicht hat die Genehmigung einer Ratenpause für den Kreis erteilt und genehmigt Kredite nur für bereits begonnene Projekte, wenn eine Nettoneuverschuldung vermieden wird. Der Landrat Sandro Zehner hebt die strukturelle Unterfinanzierung der Kreise und Kommunen hervor, während die hohen Kosten für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen, die mit 36 Millionen Euro veranschlagt sind, die Lage zusätzlich belasten – lediglich 6,4 Millionen Euro werden erstattet.

Haushaltsplanung und -struktur

Die geordnete Finanzwirtschaft ist die Grundlage für die funktionsfähige Verwaltung im Rheingau-Taunus-Kreis. Die Hauptaufgabe des Finanz- und Rechnungswesens umfasst die Aufstellung des Haushaltsplans sowie die Vollziehung der Haushaltswirtschaft. Das Haushaltsvolumen des Kreises übersteigt 300 Millionen Euro, unterstützt durch mehr als 20.000 Buchungsfälle pro Jahr.

Die Empfehlungen der Kommunalaufsicht beinhalten auch einen Personalabbau und eine Stellenbesetzungssperre, um die finanzielle Situation zu stabilisieren. Gleichzeitig wird angeregt, die freiwilligen Leistungen, die weniger als 1 % des gesamten Haushalts ausmachen, zu überprüfen. Die Notwendigkeit größerer Zuweisungen des Bundes zur finanziellen Entlastung wird ebenso betont, da neue Bundesgesetze höhere Anforderungen an die Nutzung kommunaler Mittel stellen.

Die Genehmigung des Haushalts wird von vielen Betrachtern als „Spiel auf Zeit“ gewertet, da eine nachhaltige Entlastung der finanziellen Lasten nicht in Sicht ist. Die Berichterstattung von faz.net zeigt, dass konkrete Maßnahmen zur Beendigung der kommunalen Unterfinanzierung durch den Bund dringend gefordert werden.

In diesem Kontext ist es notwendig, die finanziellen Planungen transparent zu gestalten, damit die Bürger des Rheingau-Taunus-Kreises Zugang zu Informationen über den Haushalt und den Jahresabschluss erhalten, wie auf rheingau-taunus.de erklärt. Ein ausgeglichener Haushalt und das Einhalten finanzieller Verpflichtungen bleiben zentrale Herausforderungen für die Zukunft des Kreises.