Cristina Kirchner: Sechs Jahre Haft für Argentiniens Ex-Präsidentin!

Cristina Kirchner: Sechs Jahre Haft für Argentiniens Ex-Präsidentin!

Buenos Aires, Argentinien - Die ehemalige Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner, wurde endgültig zu sechs Jahren Haft verurteilt. Dies bestätigte der Oberste Gerichtshof in Buenos Aires, der alle Rechtsmittel von Kirchner gegen das Urteil von 2022 zurückwies. Zusätzlich wurde ihr auf Lebenszeit die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt, was besonders bemerkenswert ist, da sie kürzlich ihre Kandidatur für eines der Abgeordnetenmandate in der Provinz Buenos Aires angekündigt hatte. Aufgrund ihres Alters, 71 Jahre, kann sie jedoch ihre Strafe im Hausarrest verbüßen.

Die Urteilsbegründung des Berufungsgerichts beleuchtet ein betrügerisches Manöver in den Jahren 2003 bis 2015, an dem mehrere Beamte, einschließlich Kirchner, beteiligt waren. Dies habe der Staatskasse einen erheblichen Schaden zugefügt, da öffentliche Aufträge in Höhe von nahezu einer Milliarde US-Dollar an einen befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung vergeben wurden. Ein Teil der überhöhten Baukosten fiel laut den Ermittlungen an das Ehepaar Kirchner zurück.

Kritik und Unterstützung

Das Urteil wurde von verschiedenen politischen Spannungen begleitet. Unterstützer Kirchners, darunter aktuelle Anhänger ihrer Siegermodel „La Cámpora“, veranstalteten eine öffentliche Vorlesung vor dem Gerichtsgebäude, bei der sie den Begriff „Lawfare“ thematisierten, was auf eine vermeintliche politische Verfolgung durch das Justizsystem hinweist. Im Gegensatz dazu äußerte sich der rechtslibertäre Präsident Javier Milei zufrieden mit dem Urteil und bestätigte Kirchners Schuld an Korruption.

Der Gouverneur von Buenos Aires, Axel Kicillof, kritisierte das Urteil als juristische Farce, was den tiefen Graben zwischen verschiedenen politischen Lagern in Argentinien verdeutlicht. Gleichzeitig haben Kirchners Anwälte bereits Pläne angekündigt, beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. Sollte dieser das Urteil bestätigen, wird es rechtskräftig, wobei Kirchner aufgrund ihres Alters voraussichtlich nur unter Hausarrest gestellt werden könnte.

Politische Landschaft und Einfluss

Die Karriere von Cristina Kirchner ist historisch bedeutend. Sie hat die politische Landschaft Argentiniens geprägt und verschiedene Ämter bekleidet, darunter die des Vizepräsidenten und der Präsidentin von 2007 bis 2015. Kirchners Einfluss erstreckt sich über soziale Bewegungen und Gewerkschaften, wobei sie eine zentrale Rolle in der peronistischen Bewegung spielt. Ihre politische Laufbahn ist durch eine starke Polarisierung gekennzeichnet, was sich in der leidenschaftlichen Unterstützung ihrer Anhänger und der heftigen Ablehnung ihrer Gegner widerspiegelt.

Die politische Geschichte Argentiniens ist von chronischer Instabilität geprägt, wie die Bundeszentrale für politische Bildung anmerkt. Regierungswechsel und Krisen gehörten zum Alltag. Kirchners Vorgängern und Nachfolgern waren oft mit Skandalen und Wirtschaftskrisen konfrontiert, was das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Klasse untergrub. In einem Land, in dem nur 36 Prozent der Bürger glauben, dass es in die richtige Richtung geht, könnte Kirchners Fall sowohl für die aktuelle Regierung als auch für ihre politische Bewegung weitreichende Konsequenzen haben.