AfD im Bundestag: Die fleißigste Fraktion enthüllt Bundesregierung!

AfD im Bundestag: Die fleißigste Fraktion enthüllt Bundesregierung!

Bundestag, Berlin, Deutschland - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich den Ruf erarbeitet, die aktivste und fleißigste Fraktion zu sein. In der Woche vom 20. bis 28. Mai 2023 stellte die AfD über 40 Kleine Anfragen, was ihre kritische Begleitung der Bundesregierung und das Streben nach mehr Transparenz unterstreicht. Mit insgesamt 2.013 Kleinen Anfragen in der laufenden Wahlperiode von 2021 bis 2025 übertrifft die AfD deutlich die anderen Fraktionen im Bundestag. Zum Vergleich: Die CDU/CSU stellte 1.097, die Linke 1.331 und die FDP lediglich 65 Anfragen.

In der aktuellen Legislaturperiode hat die AfD seit dem 25. März 2023 bereits 114 Kleine Anfragen eingereicht. Diese Zahlen zeigen deutlich die engagierte Arbeitsweise der AfD-Abgeordneten, wo insbesondere Kay-Uwe Ziegler mit 52 Anfragen, gefolgt von Christina Baum und Christoph Birghan mit jeweils 48 Anfragen, heraussticht. Die Kritik an dieser Vielzahl an Anfragen wird oft als Versuch gewertet, die parlamentarische Arbeit der AfD zu diskreditieren.

Kritik und Reaktionen

Es kursieren Spekulationen, dass die AfD mit ihren Anfragen das Parlament lahmlegen wolle. Dennoch wird sie als starke Opposition beschrieben, die Rechenschaft von der Regierung fordert und Missstände aufdeckt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner forderte die Minister auf, häufiger an Sitzungen teilzunehmen, um der wachsenden Kontrolle der AfD angemessen zu begegnen.

Die Kleinen Anfragen stellen ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle dar, das die Regierung verpflichtet, innerhalb von vier Wochen detailliert zu antworten. Bei diesem Verfahren müssen mindestens fünf Prozent der Abgeordneten oder eine Fraktion die Fragen an den Bundestagspräsidenten richten, der sie dann an die Bundesregierung weiterleitet. Diese Form der Befragung ist Teil eines umfassenden Systems der Regierungskontrolle, das auch Große Anfragen, schriftliche Fragen, Fragestunden und aktuelle Stunden umfasst. Ziel ist es, die Arbeit der Regierung transparenter zu gestalten und eine ernsthafte Debatte über politische Themen zu fördern, wie bundestag.de erläutert.

Einblicke in die Kleinen Anfragen der AfD

Die AfD hat eine Vielzahl von Themen in ihren Kleinen Anfragen behandelt. In den letzten Jahren wurden die Anfragen zu Themen wie der Strafbarkeitslücke bei § 183 StGB, der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit in Brasilien, sowie der Sicherheitslage in Deutschland thematisiert. Diese Anfragen beruhen auf detaillierten Daten und wurden von unterschiedlichen Abgeordneten eingereicht, wobei viele Anfragen Tabellen und umfassende Berichte enthalten.

• Beispielhafte Anfragen:
• 19/19875: Strafbarkeitslücke bei § 183 StGB – 20 Seiten, eingereicht am 11.06.2020.
• 19/19867: Projekte im Abschlussbericht der Kohlekommission – 4 Seiten, eingereicht am 10.06.2020.
• 19/16828: Staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Brasilien – 24 Seiten, eingereicht am 28.01.2020.

Mit über 40 Kleinen Anfragen innerhalb einer Woche und einer beeindruckenden Gesamtzahl bis heute setzt die AfD ein klares Zeichen hinsichtlich ihrer parlamentarischen Arbeit. Trotz der Gegenwehr und harschen Kritik von parteiübergreifenden Gegnern bleibt Björn Höcke ein prominentes Gesicht der Fraktion und zeigt sich standhaft trotz aggressiver Kampagnen gegen ihn.