Berliner Mieterverein fordert Übernachtungssteuer gegen illegalen Wohnraummissbrauch!

Berliner Mieterverein fordert Übernachtungssteuer gegen illegalen Wohnraummissbrauch!

In Berlin brodelt es hinsichtlich der steigenden Zahl illegaler Ferienwohnungen. Der Berliner Mieterverein erhebt scharfe Kritik an den Maßnahmen des Senats, die offenbar nicht ausreichen, um diesem Trend Einhalt zu gebieten. Laut einer aktuellen Studie, die im Auftrag des Mietervereins vom Institut für Soziale Stadtentwicklung erstellt wurde, gibt es in der Hauptstadt rund 40.000 illegal betriebene Ferienwohnungen. Dabei wurde festgestellt, dass bestehende Genehmigungsprozesse nur schwer zu durchschauen sind und oft nicht den gewünschten Erfolg bringen.

Besonders ins Auge springt, dass seit 2016 etwa 5.000 Anträge auf Genehmigungen für Ferienwohnungen eingereicht wurden, die jedoch aufgrund strenger Vorschriften in den Bezirken nur zögerlich bearbeitet werden. Die Möglichkeit für private Anbieter, die gesetzlich geforderten Registriernummern zu umgehen, indem sie ihre Angebote als gewerblich deklarieren, verschärft das Problem zusätzlich. Diese Umgehungsmöglichkeiten bleiben von den Plattformen, auf denen die Mietangebote laufen, unkontrolliert, was zu einem enormen Kontrollaufwand für die städtischen Behörden führt.

Regulierungsbedarf und neue Verordnungen

Die Situation könnte sich jedoch bald ändern: Eine neue EU-Verordnung, die im April 2026 in Kraft treten soll, könnte verpflichtende Registriernummern für gewerbliche Angebote einführen. Damit wären die Behörden möglicherweise besser in der Lage, gegen illegale Ferienwohnungen vorzugehen. Ein weiteres Zeichen für den Handlungsbedarf ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2024, das feststellte, dass auch vor dem Inkrafttreten des Zweckentfremdungsgesetzes bestehende Ferienwohnungen für unzulässig erklärt werden können.

Die Studie zeigt zudem eine besorgniserregende Vermischung von Wohnraum für Feriennutzung und regulärer Wohnnutzung. Mieter suchen zunehmend nach möblierten Wohnungen, da unmöblierte Angebote in Berlin Mangelware sind. Interessanterweise liegen die Preise für möblierte Kurzzeitwohnungen im Schnitt doppelt so hoch wie für unmöblierte. So stellen sich viele die Frage: „Wo soll das alles hinführen?“

Ein Vorschlag für eine fairere Lösung

Um dem Problem der illegalen Ferienwohnungen Herr zu werden, schlägt der Mieterverein eine Übernachtungssteuer für private Anbieter vor. Diese könnte dazu beitragen, illegale Plätze weniger attraktiv zu machen. Darüber hinaus wird eine öffentlich kontrollierte, gemeinwohlorientierte Vermittlungsplattform gefordert, die sich um befristete Angebote oder Ferienwohnungen kümmert. Besonders in Milieuschutzgebieten sollen möblierte Vermietungen stark eingeschränkt werden, um das Wohnraumpotential für die ansässige Bevölkerung zu wahren.

Die Diskussion über die Ferienwohnungsproblematik in Berlin ist also noch lange nicht zu Ende. Angesichts der aktuellen Entwicklungen bleibt zu hoffen, dass klare und faire Regelungen bald für mehr Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt sorgen werden. Weitere Details zu den illegalen Ferienwohnungen in Berlin können auf der Webseite des Dehoga-Bundesverbandes nachgelesen werden.