Bundeswehr-Gedenktag: Debatte über Wehrpflicht in unsicherer Zeit

Bundeswehr-Gedenktag: Debatte über Wehrpflicht in unsicherer Zeit

Berlin, Deutschland - Der 15. Juni 2025 wird in Berlin ganz im Zeichen der Bundeswehr stehen. Rund um das Reichstagsgebäude findet die zentrale Veranstaltung zum Gedenktag der Bundeswehr statt, der im vergangenen Jahr durch den Bundestag eingeführt wurde. Jedes Jahr um den 15. Juni herum wird dieser Tag gefeiert, um Dank und Anerkennung für die Dienste der Soldatinnen und Soldaten auszudrücken, wie Deutschlandfunk berichtet.

Unter den zahlreichen Themen, die im Rahmen der Feierlichkeiten zur Sprache kommen, wird auch die Diskussion über die Wehrpflicht erneut aufgegriffen. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, fordert mehr Anreize für den freiwilligen Wehrdienst. Hierzu schlägt er Erleichterungen beim Zugang zu Universitäten und zusätzliche Rentenpunkte vor. Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Röwekamp, fordert eine Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Er weist auf die sicherheitspolitisch herausfordernde Lage hin, die seit Jahrzehnten besteht und durch den Ukraine-Konflikt an Dringlichkeit gewonnen hat.

Rückkehr zur Wehrpflicht?

Die Überlegungen, die Wehrpflicht wieder einzuführen, gewinnen erneut an Fahrt. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 ist das Thema in den politischen Diskurs zurückgekehrt. Während die Union (CDU/CSU) eine klare Rückkehr zur Wehrpflicht fordert, plädiert die SPD für einen neuen, auf Freiwilligkeit basierenden Wehrdienst. Hierbei ist der Fokus auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gerichtet, da der Generalinspekteur Carsten Breuer auf einen Mangel von rund 100.000 Soldaten hinweist, wie Tagesschau berichtet.

In der Bevölkerung sind die Ansichten geteilt. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 58% der Deutschen eine Wehrpflicht befürworten. Dies stellt jedoch einen scharfen Kontrast zu den 61% der 18- bis 29-Jährigen dar, die sich gegen eine solche Regelung aussprechen. Besondere Aufmerksamkeit erhält auch der Vorschlag der Grünen, einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“ für alle zwischen 18 und 67 Jahren einzuführen, während die AfD für eine zweijährige Wehrpflicht plädiert und die Linke sich kategorisch gegen die Wehrpflicht wendet.

Die sicherheitspolitische Lage

Die sicherheitspolitische Situation in Europa hat sich in letzter Zeit grundlegend gewandelt, so warnen der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr vor der Gefahr eines russischen Angriffs auf Nato-Territorium. Diese Einschätzungen stützen sich auf neue Lagebewertungen europäischer Nachrichtendienste, die darauf hindeuten, dass Russland bis zum Ende des Jahrzehnts die Voraussetzungen für einen großmaßstäblichen konventionellen Krieg schaffen könnte.
Verteidigungsminister Boris Pistorius betont die Notwendigkeit, kriegstüchtig zu werden, auch if die Wehrpflicht in Friedenszeiten mit einfacher Mehrheit im Parlament wieder in Kraft gesetzt werden könnte. Einen reibungslosen Ablauf der Wehrpflicht sieht er jedoch kritisch, da es an Personal und Infrastruktur fehlt.

Die ehemalige Wehrbeauftragte, Eva Högl, verdeutlicht, dass die Bundeswehr nicht entsprechend ausgestattet ist, um die Wehrpflicht umzusetzen. So wurden zahlreiche Kasernen verkauft und Wehrersatzämter abgeschafft. Auch aktuelle Überlegungen zum neuen Wehrdienst, der vorerst auf Freiwilligkeit basiert und sich an schwedischem Vorbild orientiert, stehen in der Diskussion. Männer ab 18 Jahren sind aufgefordert, einen Fragebogen auszufüllen, während Frauen freiwillig teilnehmen können, wie auf WDR zu lesen ist.

Insgesamt bleibt die Debatte über die Wehrpflicht ein hochaktuelles Thema in Deutschland. Die Diskussion über die Sicherheitslage, die Anforderungen an die Bundeswehr und die Vorstellungen der politischen Parteien zeigen, dass hier noch viel Bewegung in den kommenden Jahren zu erwarten ist.