Kanzler Merz und Macron: Einigkeit im Zollstreit und Waffenstillstand gefordert!

Kanzler Merz und Macron: Einigkeit im Zollstreit und Waffenstillstand gefordert!

Berlin, Deutschland - Am 24. Juli 2025 empfing Kanzler Friedrich Merz den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem wichtigen Gespräch über aktuelle Herausforderungen im Handel und in der Sicherheitspolitik. Eine zentrale Rolle spielte der Handelsstreit zwischen der EU und den USA, in dem beide Staatsoberhäupter sich auf deckungsgleiche Positionen einigten. Der Regierungssprecher Kornelius betonte, dass Merz und Macron sich einig sind, dass die EU sich weitere handelspolitische Instrumente vorbehalten müsse, falls die Verhandlungen mit den USA nicht fruchten, wie Deutschlandfunk berichtet.

Merz und Macron forderten zudem einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und betonten die Notwendigkeit, dass Israel die humanitäre Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung sicherstellen müsse. Während die politischen Spannungen sich weiter zuspitzen, entwickeln sich die Zölle weiterhin als ein heißes Eisen im Handelsdialog. Aktuell belaufen sich die Zölle auf 25% für Autos sowie Stahl- und Aluminiumprodukte, wobei eine mögliche Erhöhung auf 50% angedroht wurde, wie Tagesschau hervorhebt.

Schwierige Verhandlungen und eigene Interessen

Merz, der auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 26. Juni 2025 die Initiative ergriff, forderte eine rasche Einigung im Zollstreit. Ziel ist es, Deutschland wieder als treibende Kraft innerhalb der EU zu etablieren. In diesem Rahmen nahm er an einem informellen Treffen von 21 der 27 EU-Mitgliedsländer teil, das eine neu konzipierte Migrationspolitik erarbeiten sollte. Dänemark, Italien und die Niederlande führten dieses Treffen an, unterstützt von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. In diesem Kontext thematisierte auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker die Idee von Rückführungs- oder Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittländern.

Merz sprach sich für eine „Migrationswende“ aus und kritisierte die EU-Kommission für die komplizierten Verhandlungen im Zollstreit. Auch die Frist für ein Handelsabkommen mit den USA, die am 9. Juli 2025 abläuft, sorgte für zusätzlichen Druck. Eine Einigung könnte für die EU von großer Bedeutung sein, denn während einige EU-Staaten, wie Spanien, ein härteres Vorgehen gegen Israel fordern, hält Merz an einer zurückhaltenden Linie fest und lehnt Strafmaßnahmen sowie die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens ab.

Ein differenziertes Bild der EU-Politik

Die Diskussionen im Rahmen des EU-Gipfels spiegeln die Herausforderungen und unterschiedlichen Standpunkte der Mitgliedsstaaten wider. In der Abschluss-Erklärung wurde eine Kenntnisnahme des EU-Prüfberichts zu Israel verankert, weitere Beratungen sollen im Juli 2025 folgen. Der Versuch, eine gemeinsame Haltung zu finden, gestaltet sich als schwierig, was die klare Divergenz unter den europäischen Ländern unterstreicht.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen zwischen der EU und den USA entwickeln werden und ob Merz seinem Ziel, Deutschland als handelspolitischen Akteur zu stärken, näherkommt. Die kommenden Monate könnten entscheidend für die künftige wirtschaftliche und politische Ausrichtung der EU sein.