Spahns Masken-Desaster: Millionen-Anklage für die Pandemie-Politik!

Spahns Masken-Desaster: Millionen-Anklage für die Pandemie-Politik!

Berlin, Deutschland - In Berlin brodeln die Gemüter, und das nicht ohne Grund: Jens Spahn, der ehemalige Gesundheitsminister und CDU-Politiker, steht jetzt im Fokus des Bundestags, nachdem die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof ihn im Zusammenhang mit den Masken-Beschaffungen während der Corona-Pandemie befragt hat. Der Druck wächst, denn die Vorwürfe sind schwerwiegend: Spahn soll im Sommer 2020 Millionenmasken ohne Bedarfsanalyse und Preisverhandlungen beschafft haben, während er sowohl Warnungen seiner Beamten ignorierte als auch offene Rechtsstreitigkeiten mit Lieferanten vor sich hat, wie Radio Bielefeld berichtet.

Die Folgekosten für die Überbeschaffung von Masken steigen 2024 um satte 57 Millionen Euro auf insgesamt 517 Millionen Euro. Für die Jahre 2025 bis 2027 wird mit weiteren Verpflichtungen in Höhe von über 67 Millionen Euro gerechnet. Der Bundesrechnungshof hat zudem kein geeignetes Verteilungskonzept für die rund 800 Millionen Schutzmasken, die 2024 vorhanden sein werden, ermitteln können.

Ein Schatten über den Entscheidungen

Der Skandal zieht immer größere Kreise. Der Bundesrechnungshof hebt hervor, dass während der Pandemie „massive Überbeschaffung“ von Schutzausrüstung stattfand. Spahn habe sich laut Berichten stark in die Maskenkäufe eingemischt und ihm nahestehende Personen bevorzugt behandelt. Von den bis 2024 ausgegebenen 5,9 Milliarden Euro für 5,8 Milliarden Masken konnten nur 1,7 Milliarden im Inland verteilt werden. Der Rest, mehr als die Hälfte, wurde entweder bereits vernichtet oder muss noch entsorgt werden, wie die Tagesschau anmerkt.

Die Opposition fragt intensiv nach den Warnungen, die Spahn hinsichtlich der Risiken seines Alleingangs in der Beschaffung erhalten hatte. Der Sudhof-Bericht, der zunächst teils geschwärzt war, kritisiert unter anderem die Auftragsvergabe an ein Schweizer Unternehmen und die Wahl eines Logistikunternehmens aus Spahns Heimatregion.

Die Reaktionen der politischen Akteure

Grüne und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss zur umfassenden Aufarbeitung der Geschehnisse, während Spahn sich einer solchen Sitzung nicht ängstlich gegenüber sieht. Er hält eine Enquete-Kommission für den besseren Weg. Die CDU hingegen steht fest hinter Spahn und betrachtet die Vorwürfe im Sudhof-Bericht als bereits aufgearbeitet. Laut Carsten Linnemann, dem CDU-Generalsekretär, sind alle Punkte geklärt.

Doch die Wogen schlagen hoch: Spahn betont, dass die Entscheidungen unter den chaotischen Bedingungen der Pandemie getroffen wurden und eine reguläre Bürokratie nicht möglich war. Gleichzeitig weisen Gesundheitspolitiker der Grünen darauf hin, dass gezielte Schwärzungen im Bericht die Verantwortung von Spahn und anderen verschleiern sollen.

Im Kontext der Krise

All diese politischen Turbulenzen stehen in einem größeren Kontext. Die COVID-19-Pandemie ist nicht bloß ein Gesundheitsproblem, sondern ein gesellschaftliches Experiment, wie es im Projekt „Krisenmanagement und Resilienz – Corona“ des Fraunhofer Instituts beschrieben wird. In dieser Analyse werden die politischen Entscheidungen als Reaktion auf die Pandemie beleuchtet und deren Auswirkungen auf verschiedene gesellschaftliche Systeme untersucht, darunter Wirtschaft, Bevölkerungsschutz und Gefahrenabwehr. Die Erkenntnisse sollen helfen, die Wirksamkeit von Maßnahmen zu bewerten und zukünftige Strategien zu verbessern, wie auf Fraunhofer ISI verdeutlicht wird.

Die politische Verantwortung von Jens Spahn bleibt also ein heikles Thema, das weit über die einzelnen Beschaffungen hinausgeht. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich eine umfassende Aufklärung in diesem chaotischen Geplänkel durchsetzen kann.