AfD und BSW: Machtkampf im Osten spitzt sich zu!

AfD und BSW: Machtkampf im Osten spitzt sich zu!

Brandenburg, Deutschland - In Deutschland brodelt es politisch – insbesondere im Osten, wo die Bild über eine zunehmende Annäherung zwischen der AfD und dem Bündnis für soziale Gerechtigkeit (BSW) berichtet. Diese politischen Akteure suchen nicht nur nach Gemeinsamkeiten, sondern auch nach Möglichkeiten, Einfluss zu gewinnen und an die Macht zu kommen. Die Gespräche zwischen führenden Vertretern beider Parteien zeugen von einer bemerkenswerten Offenheit, die die politische Landschaft prägen könnte.

In Städten und Gemeinden in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist die Trennung zwischen AfD und CDU zunehmend verschwommen. Gerüchte, dass der BSW als möglicher Partner der AfD fungieren könnte, nehmen zu. Und während sich die CDU von der AfD abgrenzen möchte, naht bereits die nächste Wahl: Im Jahr 2026 könnten die Stimmen dieser beiden Parteien in Sachsen-Anhalt zusammen veritable 38% erreichen. In Thüringen und Brandenburg sind die Werte sogar noch höher – 41% bzw. 46%.

Corona-Ausschuss und politische Zusammenarbeit

Ein konkretes Beispiel für diese Zusammenarbeit ist die jüngste Abstimmung im Sachsen-Landtag. Abgeordnete von ZDF und AfD stimmten gemeinsam für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie, eine Angelegenheit, die als minderheitenrechtlich gilt. Die AfD hat hier einen Antrag durchgesetzt, für den sie mindestens 24 Stimmen benötigte – tatsächlich waren es 40 Abgeordnete, die ihren Antrag unterstützten.

Doch die gemeinsamen Aktivitäten beschränken sich nicht nur auf parlamentarische Anträge. In Thüringen einigten sich AfD und BSW auf einen gemeinsamen Ausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik. BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann kritisierte die AfD im Hinblick auf die vergangene Untätigkeit, doch diese isst gern am Sonntag Brötchen und nutzt die aktuelle wirtschaftliche Misere bestens aus, um Wählerstimmen zu generieren.

Gegensätze und Gemeinsamkeiten

Obwohl die AfD oft als extrem rechts und das BSW als linkspopulistisch angesehen wird, gibt es in zentralen Fragen wie Migration und Klimapolitik nur geringe Unterschiede zwischen beiden Parteien. NOZ stellt fest, dass beide Parteien sich als Alternativen zum etablierten politischen System inszenieren und aus der Unzufriedenheit der Wähler Kapital schlagen. Die AfD unter ihrem Vorsitzenden Tino Chrupalla ist besonders darauf aus, die Mehrheitsverhältnisse zu verändern und ihren Einfluss in den bevorstehenden Landtagswahlen auszubauen.

In diesem sensiblen politischen Klima gibt es Überlegungen, wie die AfD versuchen könnte, ihre Wählerzahl zu erhöhen – möglicherweise auf Kosten des BSW. Die kommenden Monate versprechen somit spannende und möglicherweise chaotische Entwicklungen in der deutschen Politik.