Haushaltskrise droht: Landrat kündigt strengen Sparkurs an!

Haushaltskrise droht: Landrat kündigt strengen Sparkurs an!

In Dahme-Spreewald herrscht derzeit Alarmstimmung. Der aktuelle Landrat Sven Herzberger, parteilos, sieht sich mit einer ernsten finanziellen Lage konfrontiert. Anlässlich eines Fachtags zur Haushaltssicherung kündigte er notwendige Einsparungen an und stellte klar, dass der Kreis über seine Verhältnisse gelebt habe. Ex-Landrat Stephan Loge (SPD) hatte bereits vor mehr als zwei Jahren vor einem massiven Schuldenberg gewarnt. Nun könnte es eng werden, denn die Prognosen für die kommenden Jahre sind besorgniserregend.

Für 2023 wird ein Defizit von 42,6 Millionen Euro und für 2024 von 59 Millionen Euro erwartet. So summiert sich das gesamte Defizit auf über 100 Millionen Euro. Herzberger betont die Dringlichkeit eines Haushaltssicherungskonzepts, um die finanzielle Stabilität des Kreises wiederherzustellen. „Wir müssen alle Ausgaben des Kreises überprüfen“, sagt er und erklärt weiter, dass die Genehmigung des Konzeptes durch das Land bis zu einem halben Jahr dauern kann. Diese Zeit könnte für die Kommune entscheidend werden, da währenddessen kaum Geld ausgegeben werden darf – ausgenommen für gesetzlich oder vertraglich verpflichtende Vorhaben.

Haushaltssicherungskonzept auf der Agenda

Ein Haushaltssicherungskonzept, das seit 1987 in deutschen Gemeindeordnungen verankert ist, wird hier als Schlüssel zur Rettung angesehen. Das Ziel ist klar: Eine umfassende Sanierung der kommunalen Haushalte, welche in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren erreicht werden soll. Ein solches Konzept muss aufzeigen, wie das Defizit verringert werden soll und wie zukünftige Defizite vermieden werden können. Ein wichtiger Punkt dabei ist die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Ausgabensenkung und Einnahmesteigerung zu beschreiben. Das Konzept muss vom Land genehmigt werden, und es darf niemals auf Kosten der Zukunft gehen, indem etwa die Rücklagen aufgebraucht werden.

Aktuell drohe, dass die Rücklagen von 98,2 Millionen Euro bis 2026 aufgebraucht sind, sollte nicht schnell gehandelt werden. Dies könnte bedeuten, dass freiwillige Aufgaben des Kreises in Gefahr sind. Herzberger versichert jedoch, dass es keine Entlassungen geben wird. Stattdessen stehen andere Maßnahmen wie die Streichung der 15-minütigen bezahlten Frühstückspause für die Mitarbeiter und eine langfristige Reduzierung der Mitarbeiterzahl in der Kreisverwaltung auf der Agenda. Neue Einstellungen und Nachbesetzungen freier Stellen sind nicht mehr selbstverständlich.

Politisches Engagement und regionale Verantwortung

Die Diskussionen über die finanziellen Herausforderungen beeinflussen auch die kommunalen Strukturen. Bei der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe zum Haushalt, die am 7. Oktober tagte, waren Vertreter der Städte, Gemeinden, Kreistagsfraktionen sowie des Personalrats anwesend. In diesem Kontext äußerte Ex-Landrat Loge auch seine Enttäuschung über die Kommunen, die die niedrige Kreisumlage nicht für den Schulbau verwendet haben. Die soziale Verantwortung lastet schwer auf den Schultern der Verantwortlichen, da Ausgaben für Jugend und Soziales chronisch nicht ausfinanziert sind.

Landrat Herzberger hat plädiert, die Region wirtschaftlich zu stärken. Um dies zu erreichen, sollen Genehmigungen schneller bearbeitet werden. Doch er bleibt realistisch und erwartet keine große Unterstützung von Land oder Bund. In dieser herausfordernden Lage wird klar, dass alle Akteure gefordert sind, um die Weichen für eine solide finanzielle Zukunft zu stellen.