Drohnenalarm in Brandenburg: Neues Polizeigesetz zur Abwehr geplant!

Drohnenalarm in Brandenburg: Neues Polizeigesetz zur Abwehr geplant!

Die Diskussion um Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland nimmt an Fahrt auf, besonders wenn es um den Einsatz von Drohnen geht. In Brandenburg ist die Situation besonders brisant: Innenminister René Wilke plant eine Verschärfung des Polizeigesetzes, um auf die steigende Zahl von Drohnenflügen über Militäranlagen zu reagieren. In einem aktuellen Bericht im Innenausschuss des Landtags stellte er fest, dass die Zahl der gemeldeten Drohnenfälle von 179 im Jahr 2022 auf 180 bis November 2023 gestiegen ist, wobei über 46 dieser Überflüge Militärgelände betrafen. Diese Entwicklung sorgt für Sorgen um mögliche Spionageaktivitäten, zumal Drohnen, die in Deutschland verkauft werden, zwar mit einer automatischen Sperre für kritische Bereiche ausgestattet sind, diese jedoch relativ einfach manipuliert werden können.

Das Problem ist jedoch nicht nur regional begrenzt. In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 wurden in Deutschland über 500 verdächtige Drohnenflüge über Militäranlagen und kritische Infrastruktur registriert, berichtet das Bundeskriminalamt. Diese Vorfälle fanden unter anderem über dem Bundeswehrstandort Schwesing und über einem Erdgasspeicher in Ostfriesland statt. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte in diesem Zusammenhang, dass Deutschland sich einer neuen Bedrohung gegenüber sieht. Immer wieder werden Drohnen nicht nur für Spionage, sondern auch zur Störung des Luftverkehrs eingesetzt.

Politische Reaktionen und neue Gesetze

Die geplante Gesetzesänderung von Wilke könnte der Polizei mehr Handlungsspielraum geben, besonders in Bezug auf die Gefahrenabwehr. Bislang wurden 26 Drohnenführer ermittelt. Ein Vorfall in Brandenburg zeigte die Tragweite der Problematik: Der Flugverkehr am Flughafen BER wurde vor kurzem für fast zwei Stunden eingestellt, nachdem eine Drohne gesichtet wurde. Diese Vorfälle werfen Fragen auf, wie diese neuen Technologien reguliert und wirksam abgewehrt werden können.

Interessanterweise gibt es in Bayern bereits ein Gesetz, das den Abschuss von Drohnen bei Vorfällen erlaubt. Die AfD-Innenpolitikerin Lena Kotré äußerte jedoch Zweifel an einer signifikanten Verschlechterung der Sicherheitslage. Einzigartigkeit bei der Drohnenabwehr liegt darin, dass die Zuständigkeiten zwischen Polizei und Bundeswehr kompliziert sind. Während die Polizei für kleine Drohnen zuständig ist, hat die Bundeswehr theoretisch das Recht, militärische Drohnen über dem deutschen Luftraum abzuschießen.

Technische Herausforderungen und Lösungen

Die Frage bleibt, wie Drohnen effektiv abgewehrt werden können. Verschiedene Technologien wie Jamming, also die Unterbrechung von Signalen, sowie Spoofing, bei dem die Kontrolle über eine Drohne übernommen werden soll, sind im Gespräch. Das Fraunhofer-Institut arbeitet am Drohnenabwehrsystem IDAS-PRO, das Radar, Kameras und künstliche Intelligenz zur Detektion nutzen soll. Momentan sind solche Systeme jedoch nur in begrenztem Umfang im Einsatz und stehen vor Herausforderungen: Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist durch das Grundgesetz stark eingeschränkt, was eine Anpassung gesetzlicher Regelungen erforderlich macht.

Alexander Dobrindt, der Bundesinnenminister, plant daher rechtliche Änderungen zur Verbesserung der Drohnenabwehr, einschließlich der Aufstellung einer speziellen Einheit bei der Bundespolizei. Ein neues Drohnenabwehrzentrum soll zudem den Austausch zwischen den verschiedenen Behörden fördern und die Zusammenarbeit stärken, damit Deutschland den Herausforderungen durch Drohnenflüge bestmöglich begegnen kann.