Brandenburg investiert Milliarden: Neue Chancen für Schulen und Straßen!
Brandenburg investiert 3 Milliarden Euro in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. Ministerpräsident Woidke betont Dringlichkeit.
Brandenburg investiert Milliarden: Neue Chancen für Schulen und Straßen!
In Brandenburg tut sich was – und das gewaltig! Heute wurde bekannt, dass das Land im Rahmen eines umfangreichen Infrastrukturpakets des Bundes mit rund drei Milliarden Euro rechnen kann. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betont die Dringlichkeit dieser Investitionen, die für die kommenden zwölf Jahre zur Verfügung stehen werden. Diese Gelder sollen insbesondere in Verkehr, Bildung, Sicherheit und die Gesundheitsversorgung fließen. Laut Tagesspiegel sind etwa 1,5 Milliarden Euro für die Kommunen bestimmt, um deren Infrastruktur zu verbessern und den Brand- und Katastrophenschutz zu stärken.
Doch das Geld kommt nicht ohne Bedingungen. Der Bund muss erst noch die Voraussetzungen schaffen, um die Mittel freizugeben. In einer gemeinsamen Vereinbarung erklärten Ministerpräsident Woidke und weitere politische Akteure den Verwendungsrahmen der Mittel. „Wir müssen schnell und sichtbar handeln“, so Woidke gegenüber den Medien.
Investitionen in der Gesundheitsversorgungs- und Bildung
Besonders hoch im Kurs stehen die Mittel für die Gesundheitsversorgung. 460 Millionen Euro sind für die Krankenhausreform und die medizinische Versorgung vorgesehen, wobei Woidke die Wichtigkeit der Gesundheitsversorgung vor Ort unterstreicht. Nordkurier hebt hervor, dass die Signale der Landesregierung besonders für die Kommunen wichtig sind, die auf die Verbesserungen angewiesen sind.
Für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen sind zudem 40 Millionen Euro eingeplant. In Anbetracht des immensen Investitionsbedarfs wird erwartet, dass den Kommunen bis zu 100 Millionen Euro sofort im laufenden Haushalt zur Verfügung stehen. Diese prompte Reaktion wird notwendig sein, um bestehende Investitionsstaus, die viele Städte und Gemeinden betreffen, zu beseitigen.
Schwächen in der Investitionsverteilung
Doch nicht alle stimmen dem Plan unkritisch zu. Christian Görke von der Linken kritisiert, dass die Verteilung des Sondervermögens ungerecht sei und fordert, dass der Ostring wieder auf den Tisch kommt. Er spricht von einem Investitionsstau, der weit über die vorgesehenen Mittel hinausgeht, und fordert mindestens 40 Milliarden Euro für nötige Verbesserungen in Brandenburg. Viele Stimmen im Städte- und Gemeindebund drängen darauf, dass mindestens 80 Prozent der Mittel direkt den Kommunen zugutekommen.
Woidke hingegen verteidigt die Aufteilung, die vorsieht, dass 60 Prozent der Mittel an die Kommunen und 40 Prozent beim Land bleiben. Kritisch zu sehen ist die Resonanz der Bevölkerung: Sie erwartet nicht nur, dass die Gelder für Bauprojekte fließen, sondern auch eine klare Kommunikation über die Verwendung. Der Landrat Siegurd Heinze hebt die Notwendigkeit an, die Abstimmungen mit den Landkreisen zu intensivieren, um die stationäre Gesundheitsversorgung zu sichern.Der Landeshaushalt sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor und hat bereits in der Vergangenheit auf den Investitionsstau reagiert, der durch mehrere Jahre der Vernachlässigung entstand.
Alles in allem bleibt zu hoffen, dass die Gelder, sobald sie verfügbar sind, auch tatsächlich in den richtig erforderlichen Bereichen ankommen und der Entwicklungsstau in den Kommunen aufgelöst wird. Die Augen der Bevölkerung sind auf die Politik gerichtet, um sicherzustellen, dass es nicht bei den Worten bleibt.