Brandenburg fordert Pflegereform: Dringender Handlungsbedarf steht an!

Brandenburg fordert Pflegereform: Dringender Handlungsbedarf steht an!

Oder-Spree, Deutschland - Am 7. Juli 2025 nimmt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform ihren Betrieb im Bundesgesundheitsministerium auf. An der ersten Sitzung wird Brandenburgs Sozialministerin Britta Müller teilnehmen. Die Ministerin unterstreicht die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung, die aktuell selbst zum Pflegefall geworden ist. Laut Müller ist es von höchster Wichtigkeit, die Leistungen zu überprüfen und an die zunehmenden Herausforderungen anzupassen, insbesondere im Hinblick auf das Neue Begutachtungsassessment (NBA), das seit 2017 zur Beurteilung der Pflegebedürftigkeit in Deutschland verwendet wird. Ein starker Anstieg der Pflegebedürftigen übersteigt die demografischen Erwartungen und lässt die ursprünglichen Ziele der Pflegeversicherung, die insbesondere im Jahr 1995 formuliert wurden, in den Hintergrund treten.

Die Ursachen für diesen Handlungsbedarf sind vielfältig. Während die Pflegekosten regelmäßig steigen, sind die Einnahmen der Pflegeversicherung nicht im gleichen Maße gewachsen. Dies führt dazu, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen enorm anwachsen und Pflege zunehmend als unbezahlbar wahrgenommen wird. Müller fordert eine nachhaltige Finanzierung, um ungebremste Beitragserhöhungen zu vermeiden. Ihr Anliegen ist es, sicherzustellen, dass pflegebedürftige Menschen weiterhin in ihrer vertrauten Umgebung versorgt werden können und Angehörige entlastet werden.

Pakt für Pflege und neue Herausforderungen

Ein bedeutsamer Aspekt der reformpolitischen Überlegungen ist der sogenannte „Pakt für Pflege“ aus Brandenburg. Dieser Pakt zielt darauf ab, die häusliche Pflege und lokale Versorgung zu stärken. Hierbei sollen Beratungsstrukturen ausgebaut und Fachkräfte gesichert werden. Ein innovativer Ansatz ist die Anerkennung von Nachbarschaftshelfern als Angebote zur alltagsunterstützenden Hilfe. Aktuell sind in Brandenburg über 214.000 Menschen pflegebedürftig, wobei 57% dieser Gruppe über 80 Jahre alt sind und 89% der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden. Ein Anstieg von 16% seit 2021 bedeutet, dass der Anteil der Pflegebedürftigen an der Bevölkerung von 7,3% auf 8,3% gestiegen ist.

Doch was hat die neue Regierung im Koalitionsvertrag von Union und SPD eigentlich konkret vor? Am 6. Juli 2025 wurde die Einführung eines Entlastungsbudgets für Kurzzeit- und Verhinderungspflege verkündet. Gleichzeitig sind jedoch auch Leistungskürzungen im Gespräch. Dies führt zu kritischen Diskussionen über die Finanznot der Pflegekasse, die nicht nur durch zunehmende Pflegefälle, sondern auch durch versicherungsfremde Kosten bedingt ist. So wurde der Pflegebeitrag Anfang 2025 um 0,2 Prozentpunkte angehoben, um eine Pleite der Pflegeversicherung zu verhindern.

Die Schatten der Reform

Ein zentrales Thema, das in der Diskussion um die Reform immer wieder auftaucht, ist die mögliche Einführung von Karenzzeiten. Diese könnte bedeuten, dass Pflegebedürftige nicht sofort Leistungen der Pflegeversicherung erhalten und nötigenfalls bis zu einer bestimmten Frist selbst für ihre Pflege aufkommen müssen. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen, der bereits 2010 eine Karenzzeit von ein bis drei Jahren vorgeschlagen hat, sieht in der Pflegeversicherung ein „Schneeballsystem zu Lasten künftiger Generationen“ und fordert eine schrittweise Einführung dieser Karenzzeit. Dies würde erhebliche Kürzungen der Leistungen für Pflegebedürftige zur Folge haben und könnte die bereits angespannten finanziellen Verhältnisse weiter belasten.

In einer sich ständig verändernden sozialen Landschaft ist die Weichenstellung für die Pflegeversorgung von enormer Bedeutung. Ob die neuen Maßnahmen den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht werden und wie die angestrebte Reform in der Praxis umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die kommenden Wochen und Monate entscheidend für die Zukunft der Pflegeversicherung und die Desillusionierung der Betroffenen sein werden.

Die Mühlen der Reformierung drehen sich langsam, doch da liegt noch eine Menge Arbeit vor der neuen Regierung. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Pflege von heute und morgen auch in Zukunft gesichert ist.