Klage gegen Baruth: Geheimverträge über Wasserverbrauch aufgedeckt!

Klage gegen Baruth: Geheimverträge über Wasserverbrauch aufgedeckt!

Ein heftiger Sturm zieht auf: Die Transparenzplattform „Frag den Staat“ kämpft gegen die Stadt Baruth/Mark und hat am Verwaltungsgericht Potsdam Klage eingereicht. Der Grund für diese rechtlichen Schritte sind geheim gehaltener Wasserverträge mit Red Bull und Rauch, die in der Region für Furore sorgen. „Frag den Staat“ fordert nun den Zugang zu den Verträgen, Informationen über die genehmigte Fördermenge des Grundwassers und den Schriftverkehr zur Übernahme der Brandenburger Urstromquelle. Diese Forderungen basieren auf dem Umweltinformationsgesetz, welches den Zugang zu umweltrelevanten Daten garantiert. Das Umweltbundesamt hebt hervor, dass jede Person, auch Bürgerinitiativen, das Recht hat, Informationen über Umweltfragen zu beantragen.

Die Brandenburger Bündnisgrünen stehen hinter der Klage und nehmen kein Blatt vor den Mund. Andrea Lübcke, die Landesvorsitzende, betont, dass die Bevölkerung über die Bedingungen der Wasserentnahme informiert werden muss. Das Wasserrecht sorgt für einen hitzigen Diskurs, denn während Red Bull und Rauch 2023 die Brandenburger Urstromquelle übernommen haben, hat die Stadt nur 8 Prozent des jährlichen Grundwasser-Entnahmevolumens für die Anwohner bereitgestellt. Diese Entwicklung wirft Fragen auf, nicht zuletzt da auch eine Petition zu diesem Thema bereits 27.000 Unterschriften gesammelt hat.

Wasserverbrauch unter der Lupe

Die Bedenken hinsichtlich des hohen Grundwasserverbrauchs sind nicht unbegründet. Eine Werkserweiterung, die im März von den Stadtverordneten beschlossen wurde, könnte die Situation zusätzlich verschärfen. Ähnliche Probleme sind bereits bei anderen großen Unternehmen, wie Tesla in Grünheide, aufgetreten, wo es ebenfalls anhaltende Streitigkeiten über Wasserverträge gibt. Die öffentliche Diskussion über diese Themen wurde in den letzten Jahren immer lauter und sorgt für eine intensive Auseinandersetzung mit den Anforderungen an nachhaltige Wasserbewirtschaftung.

Versteckte Wasserverträge sind nicht neu. Regelmäßig müssen sich Kommunen und Wirtschaftsunternehmen den Vorwurf gefallen lassen, dass sie essenzielle Informationen zurückhalten. Diese geheimen Vereinbarungen gefährden nicht nur die Transparenz, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung. Das möchte die Plattform „Frag den Staat“ ändern und fordert kompromisslos Zugang zu den Informationen. Ein guter Schritt in die richtige Richtung für fairen Umgang mit unseren Ressourcen!

Wer sich für Umweltfragen interessiert, hat klare Ansprüche: Das Umweltinformationsgesetz gibt es seit 2005 zum Schutz des Humboldt-Rechts auf Wasser und Landschaft. In diesem Sinne benötigen alle relevanten Stellen ein gutes Händchen, um transparent und nachhaltig zu arbeiten.