Brandenburgs Polizei jagt Tausende Kennzeichen gestohlener Autos!

Brandenburgs Polizei jagt Tausende Kennzeichen gestohlener Autos!

Uckermark, Deutschland - Die Brandenburger Polizei zieht eine ernüchternde Bilanz über den Einsatz ihres automatisierten Ermittlungssystems Kesy im Jahr 2022. Insgesamt wurden rund 8.700 Fahndungen durchgeführt, wobei sich etwa 8.300 dieser Einsätze auf die Suche nach gestohlenen Fahrzeugen konzentrierten. Dies zeigt eindrucksvoll, wie sehr die Polizei auf technische Unterstützung angewiesen ist, um Verbrechensbekämpfung effektiv anzugehen. Laut den Ermittlungsbehörden sind rund 150 dieser Maßnahmen auf staatsanwaltschaftliche Anordnung erfolgt, insbesondere bei dringendem Verdacht auf schwerwiegende Straftaten. Dies wurde von Uckermarkkurier berichtet.

Die automatische Erfassung von Autokennzeichen, die seit der Einführung des Systems Kesy im Jahr 2010 en vogue ist, dient nicht nur der Verbrechensverhütung. Rund 140 Maßnahmen waren auf die Gefahrenabwehr ausgelegt, was zeigt, dass nicht nur Kriminelle, sondern auch unbeteiligte Bürger in den Fokus geraten können. Dies wirft Fragen auf, da die Kennzeichenerfassung umstritten ist. Kritiker bemängeln, dass auch viele Unbeteiligte ins Visier der Polizei geraten können. Seit einer Änderung der Strafprozessordnung im Jahr 2021 dürfen Kennzeichen nur dann gespeichert werden, wenn konkrete Fahndungen vorliegen. Diese neuen Vorgaben sollen die Überwachung der Bürger etwas lockern.

Steigende Zahl an Fahndungen

Ein genauerer Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Brandenburger Polizei im Jahr 2023 die automatische Kennzeichenerfassung deutlich häufiger in Anspruch genommen hat. So wurden im Vergleich zu 2022 die Fahndungen zur Gefahrenabwehr von 116 auf 172 Fälle erhöht, was eine Steigerung um etwa 50 % darstellt. In diesen Fällen muss die Polizei nachweisen, dass es akute Gefahren für Leib und Leben gibt. Dies wurde von rbb24 hervorgehoben.

Zudem hat die Polizei in 2023 auch Mobilfunkgeräte in 19 Fällen zur Standortermittlung verwendet, während es im Jahr 2022 noch 15 Fälle waren. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Technik zunehmend in den Ermittlungsprozess einfließt. Dennoch bleibt die Frage, wie weit die Überwachung durch automatisierte Systeme in der Gesellschaft akzeptiert wird. Für viele Bürger ist es wichtig zu wissen, dass ihre Daten nur im dafür vorgesehenen Rahmen behandelt werden.

Rechte der Bürger und rechtliche Rahmenbedingungen

In einem umfassenden Bericht des Abgeordneten Sven Hornauf von der BSW-Fraktion wurden auch größere Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen aufgeworfen. Insbesondere die Datenschutzrichtlinien und die Einhaltung der ergangenen Urteile des Landgerichts Frankfurt (Oder) stellen für die Polizei eine Herausforderung dar. Das Gericht hatte 2022 die massenhafte Aufzeichnung von Kennzeichen als rechtswidrig gewertet. Die Bestimmungen, die seitdem in Kraft sind, legen fest, dass jede Speicherung begründet sein muss. Laut hornauf.org betrifft dies verschiedene Punkte, wie die Gesamtanzahl erfasster Kennzeichen, die Informationspflicht gegenüber den betroffenen Personen und die Dauer der Speicherung.

Das Thema ist zweifellos relevant, da noch keine endgültige Regelung durch die Landesregierung zum Thema automatische Kennzeichenerfassung vorliegt. Die Bürger sind besorgt, ob und wie ihre Daten genutzt werden, während die Polizei versucht, in einem komplexen rechtlichen Umfeld zu navigieren und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Die Debatte um die Kennzeichenerfassung wird sicherlich auch in Zukunft ein heißes Thema bleiben, das nicht nur die Polizeiarbeit, sondern auch die Grundrechte der Bürger in Brandenburg betrifft. Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung auf die aufgeworfenen Fragen reagieren wird und ob eine gesetzliche Regelung in Aussicht steht.