USA setzen Deutschland Frist: Was passiert mit Rosneft und PCK-Raffinerie?

USA setzen Deutschland Frist: Was passiert mit Rosneft und PCK-Raffinerie?

In den letzten Wochen hat sich in der Welt der internationalen Beziehungen und der deutschen Energiesicherheit einiges getan. Die USA haben der Bundesregierung eine Frist von sechs Monaten gesetzt, um die Eigentumsverhältnisse der deutschen Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft zu regeln. In einem überraschenden Schritt ist Washington bereit, Rosneft Deutschland vorübergehend von US-Sanktionen auszunehmen. Dies berichten mehrere Quellen, darunter auch die Nachrichtenagentur Bloomberg, die sich auf mit der Angelegenheit vertraute Personen stützt. Insider bestätigten zudem, dass es bereits konstruktive Gespräche zwischen den Beteiligten gibt, wie die Zeit berichtet.

Die Situation ist vor dem Hintergrund der jüngsten Sanktionen zu verstehen, die US-Präsident Donald Trump am 22. Oktober gegen die größten russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft in Reaktion auf den Ukraine-Konflikt verhängte. Der Druck auf die deutsche Rosneft-Tochter, die seit 2022 unter der Treuhandschaft der Bundesregierung steht, wächst. Diese Treuhandverwaltung wurde bereits mehrfach verlängert und soll sicherstellen, dass der Geschäftsbetrieb nicht mehr von Russland aus gesteuert und keine Einnahmen für die Muttergesellschaft generiert werden. Derzeit wird die Kontrolle über die Anteile an der Raffinerie PCK in Schwedt sowie anderen deutschen Anlagen angestrebt, um die Versorgungssicherheit im Osten Deutschlands zu gewährleisten.

Die Bedeutung der PCK-Raffinerie

Die PCK-Raffinerie spielt eine entscheidende Rolle in der Benzinversorgung des Großraums Berlin und versorgt zudem den Nordosten Deutschlands mit Sprit, Heizöl und Kerosin. Zwar glaubt die Bundesregierung, dass die US-Sanktionen nicht gegen in Treuhand geführte Tochtergesellschaften von Rosneft in Deutschland gerichtet sind, doch der Betriebsratsvorsitzende Dany Ruthenburg warnt vor einem möglichen Produktionsstopp. Er fordert Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche.

Die Entwicklungen sind nicht unproblematisch, denn die Raffinerie musste nach dem Rückzug von russischem Pipeline-Öl bereits alternative Bezugsquellen suchen, darunter auch Öl aus Kasachstan. Dies könnte die Anpassungsfähigkeit des Betriebs in der jetzigen komplexen Situation testen. Gerade erst wurde die Treuhandverwaltung im September 2025 erneut verlängert, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Gespräche zwischen der Bundesregierung und den US-Stellen entwickeln werden. Laut dem Bundeswirtschaftsministerium wird kein Geld nach Russland fließen, was eine positive Nachricht für die Versorgungsstabilität darstellt.

Was erwartet die Bundesregierung?

Die US-Regierung überlegt, Rosneft Deutschland eine nicht verlängerbare, befristete Generallizenz zu erteilen, was helfen könnte, die drängende Situation zu entschärfen. Dennoch bleibt die Frage, wie die Bundesregierung eine dauerhafte Lösung für die Anteile finden kann, ohne sich rechtlich in komplizierte Prozesse der Enteignung verwickeln zu lassen, die als schwierig angesehen werden. Der Druck auf Rosneft, Anteile zu verkaufen, wurde bereits vor rund elf Monaten erhöht, und die Zeit drängt, um die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten.

Die nächsten Monate könnten entscheidend sein, sowohl für die Energiesicherheit Deutschlands als auch für die geopolitischen Beziehungen mit den USA und Russland. Die Entwicklung in diesem Bereich bleibt somit spannend und für viele nicht nur in Köln von großem Interesse.