Woidke kontert Bena: PCK-Raffinerie in großer Gefahr!

Woidke kontert Bena: PCK-Raffinerie in großer Gefahr!

In Brandenburg spitzen sich die Diskussionen um die PCK-Raffinerie in Schwedt zu. Der Ministerpräsident des Landes, Dietmar Woidke (SPD), weist die scharfe Kritik seines Koalitionspartners, dem BSW, zurück. In einer aktuellen Pressemitteilung bezeichnete die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda die Bundesregierung als „Totengräberin der ostdeutschen Industrie“ und warnte vor den möglichen Folgen der US-Sanktionen für die Raffinerie, die mehrheitlich der Rosneft-Tochter gehört. Es geht um die Existenz von rund 1.200 Arbeitsplätzen sowie um die Energieversorgung im Osten Deutschlands. Woidkes Sprecherin betont jedoch, dass das Vertrauen in die Bundesregierung ungebrochen ist und diese sich um die Zukunft der Raffinerie kümmert, während der Ministerpräsident eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem BSW anstrebt.

Benda ist not amused und fordert die Bundesregierung auf, aktiv für den Erhalt der PCK-Raffinerie zu kämpfen. Auch andere BSW-Abgeordnete unterstützen ihre Aussagen. Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) steht dabei ebenfalls in der Verantwortung, die Interessen der Region zu schützen. SPD-Fraktionsvize Sebastian Rüter betont, dass man gemeinsam an Lösungen arbeiten will, um die Herausforderungen zu meistern. Letztlich bleibt die Frage, wie die Bundespolitik auf die vehemente Kritik reagiert.

Kritische Lage durch Sanktionen

Das Bundeswirtschaftsministerium ist optimistisch und glaubt nicht, dass die US-Sanktionen die in Treuhandverwaltung befindlichen deutschen Tochterfirmen von Rosneft betreffen werden. Das Unternehmen, das 54 Prozent der Anteile an der PCK-Raffinerie hält, ist derzeit unter Treuhandschaft des Bundeswirtschaftsministeriums. Rechtsanwalt Bertrand Malmendier ist überzeugt, dass Rosneft Deutschland alles daran setzen wird, die notwendigen Genehmigungen der US-Behörden zu bekommen. Die Luft für die PCK-Raffinerie wird jedoch immer dünner.

Die PCK-Raffinerie selbst hat durch die geopolitischen Umstände eine ungewisse Zukunft vor sich. Ehemalige Zusagen von Robert Habeck (Grüne) bezüglich Wasserstoffprojekten und der Installation von Elektrolyseuren liegen noch in der Luft. Öllieferungen aus Russland wurden mittlerweile umgeleitet, beispielsweise in Länder wie Indien, was die Marktbedingungen für Schwedt zusätzlich erschwert. Zusätzliche Sorgen bereitet dem Standort die europäische Beschlusslage, die vorsieht, dass Mitgliedsstaaten bis 2027 auf russische Energieträger verzichten müssen, wobei ein konkreter Fahrplan bald präsentiert werden soll.

Rückkehr zu russischen Energielieferungen?

Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten fordern Unternehmen in Ostdeutschland eine Rückkehr zu russischen Energielieferungen. Christian Günther, Leiter eines großen Chemiestandorts, sieht diese als notwendig für die wirtschaftliche Stabilität der Region. Unterdessen unterstützt der sachsen-anhaltinische Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) die Forderungen und sieht eine mögliche Wende in der Energiepolitik, sollte ein Friedensabkommen in der Ukraine erzielt werden. Die PCK-Raffinerie hat in einem Schreiben an Ministerpräsidenten die Sorgen um ihre Zukunft geäußert.

Die Diskussion um die Raffinerie in Schwedt und die gesamte Industrie im Osten zeigt, wie sehr die geopolitischen Entwicklungen auch auf lokaler Ebene greifbare Auswirkungen haben können. Es bleibt abzuwarten, welche Schritte die Bundesregierung unternimmt, um die Sorgen der Unternehmen und der Beschäftigten ernst zu nehmen.