Landtag protestiert: EU-Kommission plant drastische Fördermittelkürzungen!

Landtag protestiert: EU-Kommission plant drastische Fördermittelkürzungen!

Greifswald, Deutschland - Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern steht auf der Barrikade gegen die neueste Finanzplanung der EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen. Alle Fraktionen in diesem Gremium zeigen sich einig in ihrer Ablehnung der angekündigten Zentralisierung der Fördermittelvergabe. Sie fordern von der Landesregierung, sich vehement für die Beibehaltung einer regionalisierten und fachbezogenen Mittelzuweisung einzusetzen. Hier scheint die Aufregung groß, da die geplanten Änderungen massive Auswirkungen auf die Förderpolitik haben könnten.

Julian Barlen, der Fraktionsvorsitzende der SPD, hebt hervor, wie wichtig es ist, dass Landwirte und Kommunen auch in Zukunft ein Mitspracherecht haben, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Im Zuge dieser Diskussion weist er auch darauf hin, dass seit 1990 etwa 20 Milliarden Euro aus Brüssel nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen sind, die entscheidend zur Modernisierung von Infrastruktur und dem Internetausbau beigetragen haben.

Gefahren durch Zuwendungsverluste

Besonders alarmierend sind die Warnungen von CDU-Abgeordnetem Thomas Diener, der vor Zuwendungsverlusten von bis zu 90 Prozent für Großbetriebe in der Landwirtschaft warnt. Auch Daniel Peters, der CDU-Fraktionschef, hat seine Bedenken in einem Brief an von der Leyen festgehalten. Diese Reformpläne, die eine massive Umstrukturierung des EU-Haushalts um rund zwei Billionen Euro für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vorsehen, lassen bei vielen Landwirten die Alarmglocken läuten.

Die Bundesregierung steht dem Vorschlag einer umfassenden Erhöhung des EU-Etats skeptisch gegenüber, da die Mitgliedsländer ihre Haushalte stabilisieren müssen. Diese Position wird durch die EU-Politik in der Landwirtschaft, die seit der Einführung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Jahr 1962 von grundlegender Bedeutung ist, stark beeinflusst. Der Anteil der GAP am EU-Haushalt ist von über 70 Prozent in den 1980er Jahren auf etwa 25 Prozent gesunken. Für die Jahre 2023 bis 2027 sind insgesamt 378.532 Millionen Euro für die GAP vorgesehen, was nochmals unterstreicht, wie kritisch die finanzielle Unterstützung für die Region ist.

Regionale Entwicklungen und Zukunftsaussichten