Zukunft der Antidiskriminierungsberatung in MV gefährdet – Druck wächst!

Zukunft der Antidiskriminierungsberatung in MV gefährdet – Druck wächst!

Schwerin, Deutschland - In Mecklenburg-Vorpommern braut sich etwas zusammen: Bei einer Fachkonferenz in Schwerin standen die Herausforderungen der Antidiskriminierungsarbeit im Mittelpunkt. Die aktuelle Diskussion dreht sich um die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes, doch die Beratungsstrukturen dafür stehen auf der Kippe. Wie Katapult berichtet, könnten die drei im Jahr 2023 geschaffenen Beratungsstellen ihre Türen bereits in diesem Jahr schließen, falls die nötige Finanzierung nicht gesichert werden kann.

Die Nachfrage nach den Beratungen ist ungebrochen hoch: In der ersten Jahreshälfte 2025 wurden fast 90 Fälle verzeichnet. Zehn engagierte Teilzeitmitarbeiter in den Beratungsstellen haben sich intensiv fortgebildet, um die vielfältigen Anliegen der Betroffenen bestmöglich zu unterstützen. Tatsächlich zeigt die Justizministerin in ihrer Ansprache große Anerkennung für die geleistete Arbeit, doch bei der finanziellen Zusicherung bleibt sie vage. Die entscheidenden Haushaltsverhandlungen im Landtag könnten sich bis Ende des Jahres hinziehen, was die Unsicherheit verstärkt.

Die Rolle der Antidiskriminierungsstelle

Während in MV offiziell um ein Landesgesetz gerungen wird, kann auf bundesweiter Ebene die Antidiskriminierungsstelle des Bundes als wichtige Anlaufstelle für Menschen dienen, die Diskriminierung erfahren haben. Ihre gesetzlich festgelegten Aufgaben beinhalten die Informations- und Beratungsangebote für Betroffene, die Unterstützung bei Konflikten sowie die Durchführung von wissenschaftlichen Untersuchungen. Gleichzeitig hat die Stelle die Aufgabe, regelmäßig Berichte an den Bundestag vorzulegen und Empfehlungen zur Behebung von Diskriminierungen abzugeben.

Die Bedeutung solcher Stellen ist in einem Land wie Deutschland, wo das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) seit 2006 besteht, äußerst relevant. Dieses Gesetz schützt Bürger vor Diskriminierung nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch im Alltag – sei es beim Einkaufen oder im Restaurant. Ein Ausbau dieser Regelungen wird von der Antidiskriminierungsstelle gefordert, um bestehende Schutzlücken zu schließen und den Betroffenen den Zugang zu ihren Rechten zu erleichtern.

Die Zukunft der Antidiskriminierungsarbeit in MV

Was bleibt dann am Ende von dieser vielversprechenden Antidiskriminierungsarbeit, wenn die bundesweite Koalition gegen Diskriminierung zwar seit November 2024 besteht, jedoch die finanziellen Mittel ungewiss sind? Die aktuelle Lage der Beratungsstellen erfordert dringend eine klarere Zusage zur Folgefinanzierung, um die wertvolle Unterstützung für Diskriminierungsbetroffene langfristig aufrechtzuerhalten. Eine neue Initiative zur Einführung eines Landesausführungsgesetzes zum AGG könnte helfen, das rechtliche Fundament der Antidiskriminierungsarbeit in MV zu stärken und die Gleichberechtigung als unumstrittenes Grundrecht zu festigen.

Die Zeit drängt, und neben der justizpolitischen Dringlichkeit ist es vor allem das Schicksal der Betroffenen, das hier auf dem Spiel steht. Nur mit einem funktionierenden Beratungssystem kann der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert und die Stimmen der Diskriminierten gehört werden.