34 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2025: Intensivtätern droht Ausreise!

34 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2025: Intensivtätern droht Ausreise!

Mecklenburgische Seenplatte, Deutschland - Aktuell steht das Thema Abschiebungen in Deutschland wieder im Fokus. Die Sicherheitsbehörden im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte haben im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 32 abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt. Dies berichtet SVZ. In den letzten beiden Jahren fiel die Zahl der Rückführungen mit 59 (2024) und 58 (2023) relativ konstant aus. Die Debatte um die Abschiebungen wird auch durch Einzelfälle angeheizt, wie einen 21-jährigen Ägypter, der wegen schwerer Brandstiftung verurteilt wurde und bereits abgeschoben ist.

Besonders brisant ist der Fall des Tunesiers, der als „Oma-Räuber“ in die Schlagzeilen geriet, nachdem er 18 ältere Frauen bestohlen hatte. Trotz seiner Verurteilung zu drei Jahren Haft möchte er gegen das Urteil Berufung einlegen, was seine Abschiebung erschwert. Ein 19-jähriger Sierra-Leoner, der ebenfalls wegen einer Serie von Straftaten in der Jugendstrafanstalt sitzt, hat keine Papiere – das birgt zusätzliche Schwierigkeiten für eine Rückführung.

Abschiebungen im Zahlenwerk

Die Zahlen sprechen für sich: Im Jahr 2024 gab es bundesweit 20.084 Abschiebungen, was einen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. So wurden 2023 lediglich 16.430 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Entsprechend dieser Statistiken zeigen die neuesten Daten, dass die meisten Abschiebungen aus den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg stattfanden, so die bpb. Zudem wurden im vergangenen Jahr nicht nur Erwachsene abgeschoben, sondern auch eine hohe Zahl minderjähriger Personen, was ganze 3.687 betraf.

Die Abschiebepraxis hat sich in den letzten Jahren verändert. 2024 gab es 45.337 Menschen, die an der Grenze zurückgewiesen wurden. Das ist die höchste Zahl an Zurückweisungen innerhalb der letzten zehn Jahre, und verdeutlicht die strikten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Auch die Mediendienst-Integration weist darauf hin, dass Abschiebungen in Deutschland in Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern, der Landespolizei und der Bundespolizei durchgeführt werden.

Rechtlicher Rahmen und Kontroversen

Ein zentrales Thema in der Diskussion um Abschiebungen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen. Laut dem deutschen Asylgesetz müssen Asylsuchende, die abgelehnte Anträge haben, Deutschland innerhalb einer definierten Frist verlassen. Bei Nichteinhaltung erfolgt die Abschiebung durch die zuständigen Ausländerbehörden. Dabei stellen sich zahlreiche andere Fragen, insbesondere, weil aktuell Schutzsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden, was nach geltendem Recht umstritten ist.

Im Kontext des europäischen Asylrechts ist die Situation noch komplexer. Erst kürzlich erließ das Bundesinnenministerium eine Weisung, die vorschreibt, dass Schutzsuchende an den Grenzen strikt abgewiesen werden können, sofern sie keine „erkennbar vulnerablen“ Personen darstellen. Laut internationalem und europäischem Recht, so argumentieren Kritiker, sei die Zurückweisung solcher Personen jedoch rechtswidrig, da jeder Antrag individuell geprüft werden müsse.

Die politischen und sozialen Spannungen rund um die Themen Asyl, Migration und Abschiebungen werden in der Gesellschaft immer präsenter. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob es zu signifikanten Änderungen im Rechtssystem kommen wird, die die Abschiebepraxis betreffen.