Skandal um Pkw-Maut: Steuerzahler zahlen erneut 27 Millionen Euro!
Der Bund zahlt 27 Millionen Euro Schadenersatz für gescheiterte Pkw-Maut; die Folgen des EuGH-Urteils von 2019.
Skandal um Pkw-Maut: Steuerzahler zahlen erneut 27 Millionen Euro!
Das Maut-Desaster hält die Steuerzahler in Atem: Der Bund zahlt nun zusätzlich 27 Millionen Euro Schadenersatz an die Betreiber der gescheiterten Pkw-Maut. Diese Summe ist im Bundeshaushalt 2025 eingeplant und zeigt, dass das Ende des Mautprojekts nicht nur rechtliche, sondern auch finanzielle Wellen schlägt. Insgesamt beläuft sich die Entschädigung, die der Bund an die Betreiber leisten muss, auf satte 270 Millionen Euro. Die neuen 27 Millionen Euro sind Teil der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die kommende Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses des Bundestags, wie nordkurier.de berichtet.
Aber woher kommen diese hohen Kosten? Laut einem Schiedsspruch resultieren die 27 Millionen Euro aus einem weiteren Schiedsverfahren, das den gekündigten Vertrag zur „Automatischen Kontrolle der Infrastrukturabgabe“ betrifft. Im Jahr 2023 musste der Bund bereits 243 Millionen Euro für die Maut zahlen. Diese Zahlungsmittel flossen nach einem langjährigen Rechtsstreit, an dessen Ende die Betreiber aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Zugriff auf die Gelder erhielten – ein wahres Trauerspiel für die Staatskasse.
Der lange Weg zur Maut
Die Pkw-Maut wurde ursprünglich als ein Herzensprojekt der CSU angekündigt. Verkehrsminister Andreas Scheuer träumte von einer Einnahmequelle, die deutsche Autofahrer entlasten sollte, während ausländische Fahrzeughalter zur Kasse gebeten werden sollten. Geplant war, die Maut ab Oktober 2020 einzuführen, doch der EuGH erklärte sie im Juni 2019 für rechtswidrig. Laut dem Gericht verstößt die Maut gegen EU-Recht, da sie ausländische Autofahrer diskriminiert. Die Entscheidung fiel aufgrund einer Klage Österreichs, unterstützt von den Niederlanden, gegen Deutschland, das von Dänemark Rückendeckung erhielt. An dieser Stelle wird deutlich, dass die rechtlichen Hürden den Damm dieser finanziellen Bürde nicht nur aufhielten, sondern ihn noch weiter aufbauten.[3]
Nach dem Urteil stellte der Bund die Verträge mit den Mautbetreibern, darunter der österreichischen Kapsch TrafficCom AG, ein und die Betreiber forderten daraufhin zunächst über 560 Millionen Euro Schadensersatz. Scheuer wies diese Forderungen zurück, was in einem Schiedsverfahren gipfelte. Letztendlich einigte man sich auf die besagten 243 Millionen Euro, was Verkehrsminister Volker Wissing als “bitter” bezeichnete, da die Mittel für andere Infrastrukturmaßnahmen fehlen.
Die rechtlichen Konsequenzen für Scheuer
Doch die Affäre hat nicht nur finanzielle Folgen. Der ehemalige Verkehrsminister hat auch juristische Probleme am Hals. Sowohl er als auch der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz sehen sich einer Anklage wegen uneidlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss gegenüber. Hier muss nun das Landgericht Berlin entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird. Dies macht eindrücklich klar: Das Thema Pkw-Maut wird die deutsche Politik noch länger beschäftigen, und es ist abzusehen, dass wir über die Folgen noch oft lesen werden. Wer hätte gedacht, dass aus einem Projekt, das so groß in den Startlöchern stand, ein solches Desaster werden könnte?
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die gescheiterte Pkw-Maut nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine große finanzielle Bürde für den Bund darstellt. Mit den zusätzlichen Zahlungen wird die letzte Rechnung sichtbar, die aus einem optimistischen Plan verblasst ist. An der CDU/CSU-Politik wird das Echo dieses Desasters auf Jahre hinaus nachhallen, und die Kosten scheinen weiterhin zu steigen.