Fünfzig Jahre nach Indira Gandhis Notstand: Indiens Demokratie in Gefahr!

Fünfzig Jahre nach Indira Gandhis Notstand: Indiens Demokratie in Gefahr!

Schwerin, Deutschland - Vor fünfzig Jahren, am 25. Juni 1975, erlebte Indien eine der dunkelsten Perioden seiner Geschichte: die Ausrufung der „Emergency“ durch Premierministerin Indira Gandhi. Diese Entscheidung war ein verzweifelter Versuch, ihre Macht zu sichern, während das Land von Protesten und wirtschaftlichen Problemen erschüttert wurde. In ihrer ersten Radioansprache nach dieser Entscheidung beruhigte Gandhi die Bevölkerung und verkündete, dass es keinen Grund zur Panik gebe. Ihrer Meinung nach war es notwendig, die Demokratie zu „retten“, doch gleichzeitig schloss ihre Regierung Zeitungen und führte ein rigoroses Zensursystem ein, das die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stark einschränkte. Hunderte von Oppositionspolitiker, Journalisten und Gewerkschaftsführer wurden inhaftiert, was zu einem massiven Unmut in der Bevölkerung führte. Schätzungen zufolge wurden über 110.000 Personen während dieser 21 Monate festgenommen, was die Emergency zu einer Phase quasi-autokratischer Herrschaft machte, wie die NZZ beschreibt.

Ursprünglich ausgelöst durch ein Gerichtsurteil, das Gandhi die Teilnahme an politischen Ämtern verwehrte, wurde die Notstandszeit auch von einer Studentenbewegung unter Führung von J. P. Narayan geprägt. Diese erhielt Unterstützung von der Hindu-nationalistischen Jana-Sangh-Partei. Während der Emergency erlangte der 42. Verfassungszusatz, der Gandhis Autorität auch bei künftigen Wahlen absicherte, besondere Bekanntheit. Die politische Landschaft Indiens änderte sich erheblich; auf der einen Seite sahen sich die Bürger mit massiven Einschränkungen ihrer Rechte konfrontiert, auf der anderen Seite hielt der Druck von der Zivilgesellschaft weiter an, wie die Freiheit betont.

Ein Wendepunkt in der Geschichte

Der Krieg mit Pakistan 1971 hatte Gandhis Popularität ursprünglich gesteigert, doch ihre Machtbasis war fragil. Die Wahlen in Gujarat, die sie 1975 verlor, führten zu massiven Protesten, die letztlich zur Ausrufung des Notstands führten. Indira Gandhis Sohn, Sanjay Gandhi, übernahm während dieser Zeit zentrale Aufgaben, insbesondere bei umstrittenen Kampagnen zur Slumsanierung und der Zwangssterilisierung von elf Millionen Männern, was den Unmut in der Bevölkerung zusätzlich schürte. Ein Aspekt dieser Zeit, der als „konstitutionelle Diktatur“ bezeichnet wurde, war, dass die Verfassung weiterhin in Kraft blieb, jedoch die Grundrechte stark beschnitten wurden. Die Aussichten für die Demokratie in Indien waren 1977 nach der Aufhebung des Notstands und dem Sieg der Janata Party bei den Wahlen wieder optimistischer.

Die indische Demokratie, die seit ihrer Gründung im Jahr 1950 und der ersten Wahl im Jahr 1951 beeindruckend fest verankert ist, steht heute dennoch vor gewaltigen Herausforderungen. Der Druck auf die Meinungsfreiheit und die Zahl der Inhaftierungen von Journalisten nehmen zu. Premierminister Narendra Modi kritisierte den 25. Juni als „Tag des Mords an der Verfassung“ und sieht sich mit dem Erbe der Emergency konfrontiert. Journalisten wie Prem Shankar Jha äußern Pessimismus hinsichtlich der Zukunft der Demokratie in Indien und betrachten die Hindunationalistische Politik als ernsthafte Bedrohung für die Meinungsfreiheit, berichtet die bpb.

Spuren der Vergangenheit und die Gegenwart

Indien, die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt, bietet ein faszinierendes, aber auch komplexes Bild. Die politische Landschaft ist durch zahlreiche Faktoren geprägt, darunter eine Vielzahl regionaler Parteien und der Einfluss kultureller Unterschiede. Die Kongresspartei und die BJP dominieren die Szene, wobei letztere seit 2014 einen klaren Sieg errang und auch bei den Parlamentswahlen 2019 erfolgreich war. Die Struktur des indischen Parlaments, bestehend aus der Lok Sabha und der Rajya Sabha, ist entscheidend für die politischen Entscheidungen, und die nächste große Wahl steht 2024 an. Auch die Diskussion über die Abschaffung der Regelungen des 42. Verfassungszusatzes wird intensiver, da das politische Gleichgewicht im Land weiter wankt.

Heute, 50 Jahre nach der Ausrufung der Emergency, bleibt die indische Demokratie auf wackeligen Beinen. In einem Land, das oft als ein schillerndes, chaotisches Beispiel für die Demokratie gefeiert wird, gibt es viel zu klären und zu diskutieren. Die Herausforderungen sind enorm, aber die Hoffnungen auf eine zuversichtliche Zukunft sind trotz aller Widrigkeiten ungebrochen.