Haushaltsperre in Schwerin: Finanzkrise zwingt zur Sparsamkeit!

Haushaltsperre in Schwerin: Finanzkrise zwingt zur Sparsamkeit!

Schwerin, Deutschland - In der Stadt Schwerin machen sich besorgniserregende finanzielle Entwicklungen breit. Der Druck auf den Haushalt wächst, und das hat die Stadtverwaltung dazu veranlasst, am 16. Juli 2025 eine Haushaltssperre einzuführen. Diese Sperre bedeutet, dass ab diesem Datum nur noch gesetzlich vorgeschriebene oder vertraglich festgelegte Ausgaben getätigt werden dürfen. Freiwillige Leistungen werden eingefroren, um den finanziellen Spielraum eng zu halten. Laut schwerin-lokal.de ist die Hauptursache dafür eine Verschlechterung der Finanzlage um rund 8 Millionen Euro, was insbesondere durch steigende Sozialausgaben bedingt ist.

Der Finanzdezernent Silvio Horn hat die Mitglieder des Hauptausschusses umfassend informiert und auf die erheblichen Herausforderungen hingewiesen. Er erläuterte, dass vor allem die höheren Tarifkosten im öffentlichen Dienst sowie die rapide steigenden Ausgaben für die Kindertagesbetreuung und Eingliederungshilfe das Defizit verursachen. Die Situation wird durch die um rund 9 Millionen Euro steigenden Kosten in der Jugendhilfe zusätzlich erschwert, obwohl die Fallzahlen nur moderat angestiegen sind.

Ein Blick in die kommunale Finanzlage

Die Sorgen, die in Schwerin stattfinden, spiegeln sich auch in anderen Städten wider. Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig, schildert in einer aktuellen Blitzumfrage alarmierende Rückmeldungen. Immer weniger Städte können ihre Haushalte ausgleichen, und viele, die zuvor finanziell stabil waren, geraten nun in ernste Schwierigkeiten. Laut staedtetag.de sind vor allem der Personalabbau und die unklare Finanzierung von wichtigen Transformationsaufgaben, wie der Verkehrswende, große Themen, die den Städten Kopfzerbrechen bereiten.

Die prekäre Finanzlage hat bereits dazu geführt, dass viele Städte Bus- und Bahnlinien streichen, was Rückschritte in der Verkehrswende bedeutet und die Zukunftsfähigkeit gefährdet. Jung fordert ein besseres Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen, um die Gesetze praxistauglicher zu gestalten und somit den zusätzlichen Ressourcenbedarf zu reduzieren.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Die kommunalen Finanzen in Deutschland sind angespannt wie lange nicht mehr. 2023 verzeichneten die Gemeinden ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro, das erste seit 2011. Die Ausgaben stiegen um 12 % im Vergleich zum Vorjahr, während die Einnahmen gegenüber 2022 nur um 9 % kletterten. Dies geht aus aktuellen Daten hervor, die tagesschau.de veröffentlicht hat. Der Anstieg der Sozialausgaben steht dabei im Vordergrund, die sich auf 76 Milliarden Euro belaufen. Hier spielen erhöhte Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe sowie die Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine eine wesentliche Rolle.

Die Städte stehen also unter immensem Druck. Bei einem ständigen Anstieg der Ausgaben und nur begrenztem Raum für Einnahmeerhöhung wird die Situation immer kritischer. Es bleibt zu hoffen, dass die geplanten Arbeitsgruppen auf Landesebene Lösungen zur Entlastung der Kommunen finden, schließlich dürfen weitere Einschnitte nicht die einzige Antwort auf diese Herausforderungen sein.