Skandal um Klimastiftung MV: Ex-Kanzler und Minister vor Ausschuss!

Skandal um Klimastiftung MV: Ex-Kanzler und Minister vor Ausschuss!

Der Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern hat derzeit ganz schön viel zu tun. Heute sind Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), Sigmar Gabriel (SPD) und Peter Altmaier (CDU) als Zeugen geladen, um zur Gründung der Klimastiftung MV und dem damit verbundenen russischen Einfluss Stellung zu nehmen. Diese Stiftung wurde ursprünglich zur Unterstützung des Baus der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ins Leben gerufen, berichtet die Welt.

Der Bau von Nord Stream 2, der 2021 vollendet wurde, war lange ein heiß diskutiertes Thema. Besonders seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 war der Widerstand gegen das Projekt gewachsen. Die Drohung von US-Sanktionen gegen beteiligte Firmen hat die Fertigstellung zusätzlich auf die Probe gestellt. Eine wichtige Rolle spielte hier die Klimastiftung MV, die Anfang 2021 ohne Gegenstimme vom Landtag gegründet wurde. Die Nord Stream 2 AG, ein Teil des russischen Staatskonzerns Gazprom, investierte stolze 20 Millionen Euro, während das Land selbst mit 200.000 Euro dabei war.

Politische Würdigung und Widerstand

Die Protagonisten der Stiftung kamen aus verschiedenen politischen Lagern. Während Schröder vehement für Nord Stream 2 und die Klimastiftung plädierte, äußern sich einige seiner früheren Mitstreiter heute skeptisch. Das zeigt sich unter anderem in den Aussagen von Harry Glawe und Werner Kuhn, die beide unterstützend zum Bau der Pipeline waren. Glawe, ein CDU-Politiker, gestand im Ausschuss ein, dass die Gründung der Stiftung aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen sein könnte, verteidigte aber ihre damalige Notwendigkeit.

Unterdessen gab der ehemalige Vorsitzende der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, ebenfalls Auskunft über die Situation. Nach dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde die Zusammenarbeit der Stiftung mit Nord Stream 2 eingestellt. Kuhn äußerte sich dennoch optimistisch über die Zukunft des Projekts und glaubt an technische Möglichkeiten zur Reparatur der beschädigten Pipeline-Stränge.

Russische Verbindungen und ihre Folgen

Die Verwicklung der Klimastiftung MV in die russische Energiepolitik wirft Fragen auf. Kritiker, darunter auch Mitglieder der Grünen, bemängeln die Blauäugigkeit der Landesregierung, besonders in Anbetracht des aktuellen geopolitischen Klimas. Andrej Zverev, ein Handelsgesandter an der russischen Botschaft, wurde als “Wirtschaftsbotschafter” für Mecklenburg-Vorpommern installiert, jedoch ohne eine Sicherheitsüberprüfung, was Bedenken aufwirft.

Ein Ereignis wirft Schatten auf die gesamte Stiftung: Viele innerhalb der EU, einschließlich vornehmlicher Stimmen wie Manfred Weber von der EVP, lehnen die Ostseepipeline entschieden ab. Diese kritischen Stimmen sind umso lauter geworden, seit die Bundesregierung unter Angela Merkel einst für den Bau von Nord Stream 2 plädierte, dann aber dem Stiftungsprojekt skeptisch gegenüberstand.

In einem Umfeld, das von politischen Spannungen und neuen geopolitischen Herausforderungen geprägt ist, bleibt abzuwarten, wie sich der Untersuchungsausschuss weiter entwickeln wird und welche Folgerungen die einzelnen Akteure aus ihrer Vergangenheit ziehen werden. Die Diskussion rund um die Klimastiftung und Nord Stream 2 führt uns vor Augen, wie eng Politik und Wirtschaft miteinander verwoben sind – oft mit weitreichenden Konsequenzen.

Für die Anleger und Wirtschaft sind die Entwicklungen im Energie- und Politikspektrum von größtem Interesse. So liegt das geschätzte Kurs-Gewinn-Verhältnis (P/E) von Microsoft zum 6. November 2025 bei 35,36, was im historischen Kontext als “fair” gilt, während das P/E vor allem bei langfristigen Analysen in der Wirtschaft von Bedeutung ist, wie die World Peratio berichtet.

Für die nächsten Monate ist es entscheidend, die politischen Entwicklungen genau zu verfolgen, um die Auswirkungen auf die Energiepolitik und die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus besser einschätzen zu können.