Stadt Ueckermünde: Verwaltung steht wegen Bauprojekten in der Kritik!

Stadt Ueckermünde: Verwaltung steht wegen Bauprojekten in der Kritik!

Ueckermünde, Deutschland - Am 14. Juli haben in Ueckermünde verschiedene Fraktionen, darunter die AfD, der Bürgerbund und die Bürger für Vorpommern-Greifswald (BfVG), gemeinsam einen Antrag auf eine Dringlichkeitssitzung der Stadtvertretung eingereicht. Aufgrund einer Vielzahl an dringenden Themen, wie etwa Probleme mit einem Hotel, einer Turnhalle und dem Aufzug an der Ehm-Welk-Schule, müssen diese Ungereimtheiten zügig behandelt werden. Detlef Rabethge von der BfVG betont, dass diese Angelegenheiten nicht einfach über die Sommerpause geschoben werden können. Antje Krins vom Bürgerbund äußert sich ebenfalls unzufrieden mit der Handlungsweise der Verwaltung, vor allem bei den Baumaßnahmen, die an wichtige Fördermittel und Fristen gebunden sind.

Inken Arndt von der AfD weist zudem auf das erhebliche finanzielle Risiko hin, das mit den anstehenden Projekten verbunden ist, besonders wenn man die Planung der Inklusion an der Ehm-Welk-Schule betrachtet. Hier gibt es offenbar Missstände, denn der Außenaufzug, der dringend benötigt wird, entspricht nicht den geforderten Abstandsflächen zu einem Nachbargrundstück. Es wird dringend eine Einigung mit dem Nachbarn gefordert, um die Gefahr des Verlusts von Fördergeldern abzuwenden.

Die Sorgen der Stadtvertreter

Die Stadtvertreter kritisieren zudem die vermeintlich grob fahrlässige Planung der Stadtverwaltung hinsichtlich der Turnhalle am Haffring. Der zweite Bauabschnitt ist in der derzeitigen Haushaltssituation als riskant einzustufen. Ein weiterer Punkt in dieser angespannten Lage: Wird der Bauabschnitt nicht bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen, droht der Verlust von 1,1 Millionen Euro an Fördermitteln. Auch beim geplanten Ressorthotel wird der Verwaltung Vorwürfe des fahrlässigen Handelns gemacht, da ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde, der nach Meinung der Stadtvertreter nachteilige Folgen für die Stadt mit sich bringt.

Karsten Berndt von der BfVG fordert die Käufer auf, den Vertrag innerhalb einer festgelegten Frist in Kraft treten zu lassen, um noch größere finanzielle Schäden zu vermeiden. Die Fraktionen betonen in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit eines sorgfältigen Umgangs mit den Haushaltsmitteln. Laut Kommunalverfassung muss die Behandlung des Antrags bis Ende dieser Woche oder Anfang nächste Woche stattfinden. Bürgermeister Jürgen Kliewe hat den Eingang des Antrags bereits bestätigt und eine außerordentliche Sitzung für den 23. Juli angekündigt.

Politischem Druck begegnen

Derzeit zeigt sich auch ein vergrößertes Interesse an den politischen Abstimmungsprozessen im Bund, wie Tagesschau berichtet. Dort plant die Union zusammen mit der SPD, Sondersitzungen des alten Bundestags einzuberufen. AfD und Linke lehnen diese jedoch ab und haben rechtliche Schritte eingeleitet. In einem politischen Klima, in dem sich die Zusammensetzung der Abgeordneten verändert hat, sorgt dies für erhebliche Diskussionen über die Legitimität der Entscheidungen des alten Bundestags.

In einem größeren Kontext wird in der Kommunalpolitik häufig um finanzielle Mittel gerungen. Die finanzielle Situation vieler Städte ist angespannt, jährliche Neuverschuldungen belasten die kassenmäßigen Möglichkeiten. Wie die Bundeszentrale für Politische Bildung feststellt, haben Kommunen ein veritables Recht, ihre Belange selbst zu regeln, doch sind sie oft den Entscheidungen und der Finanzierung durch Landes-, Bundes- und EU-Instanzen unterworfen. Dies kann dazu führen, dass Kommunen als Lückenbüßer bei sozialen und infrastrukturellen Herausforderungen agieren müssen.

Es bleibt spannend, wie die Kluft zwischen den Bedürfnissen vor Ort und den höheren politischen Gremien überbrückt werden kann. Die Fraktionen in Ueckermünde sind sich jedenfalls einig, dass jetzt gehandelt werden muss – auf allen Ebenen.