Gericht entscheidet über Bürgerbegehren gegen LNG-Terminal in Sassnitz

Gericht entscheidet über Bürgerbegehren gegen LNG-Terminal in Sassnitz

Die Auseinandersetzung um das LNG-Terminal in Mukran bleibt spannend. Die Stadtvertretung von Sassnitz hat vor anderthalb Jahren ein Bürgerbegehren, das sich gegen das Terminal richtete, abgelehnt. Über 1000 Einwohner hatten damals im Herbst 2023 ihre Unterschrift für eine andere Entscheidungsfindung gegeben. Diese Bürgerinitiative verlangt, dass die Stadt jegliche Rechtsgeschäfte zur Errichtung und zum Betrieb der LNG-Infrastruktur im Hafengebiet untersagt, wie die Ostsee Zeitung berichtet.

Trotz des massiven Bürgerengagements entscheidet die Stadtverwaltung, dass das Begehren aufgrund formeller und materieller Ungültigkeit abgelehnt wird. Der Beschluss fiel mit 9 gegen 8 Stimmen, was zeigt, dass die Meinungen selbst innerhalb des Stadtparlaments stark divergieren. Der Rechtsanwalt der Initiatoren, Norbert Dahms, Mario Pagel und Hans-Jörg Last, legt nun vor dem Verwaltungsgericht Greifswald Widerspruch ein. Die Verhandlung ist für den 9. September 2025 angesetzt. Erklärtes Ziel der Kläger ist es, dass das Bürgerbegehren wieder zugelassen wird.

Warum der Widerstand? Die Stadt argumentiert, dass es an Beweisen für negative Auswirkungen des Terminals auf Umwelt und Tourismus fehle und sieht die Angelegenheit als einen Fall, der in den Aufgabenbereich des Bundes fällt. Dies wird allerdings vom Anwalt der Initiatoren in der Klageschrift widerlegt. Sollte das Gericht den Antrag der Bürger:innen unterstützen, könnte dies zur Folge haben, dass die Stadt einen verbindlichen Bürgerentscheid ansetzt.

Energiezukunft oder Tourismus-Risiko?

Stellt sich die Frage: Was bedeutet dies für die Zukunft des LNG-Terminals? Das Terminal ist mittlerweile seit einem Jahr im Regelbetrieb und spielt eine zentrale Rolle in der aktuellen Energieversorgung. Ein Bürgerentscheid könnte jedoch eine Mehrheit für das Bürgerbegehren hervorbringen, was im besten Fall zu einem Rückbau des Terminals führen könnte. Damit stellt sich auch die Frage, ob der wirtschaftliche Nutzen, den das Terminal möglicherweise für die Region bringt, den potenziellen Nachteilen für Umwelt und Tourismus überwiegt.

Das Thema LNG auf Rügen hat auch überregionale Beachtung gefunden. Die Bürger:innen zeigen großes Interesse an den Auswirkungen der Energiepolitik auf ihre Heimat. Ein solches Engagement ist nicht unumstritten und verdeutlicht die Hindernisse, die Bürgerentscheide auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energiewende haben, wie auch die Plattform für Bürgerbegehren zum Klimaschutz feststellt.

In der bevorstehenden Verhandlung wird sich herausstellen, ob die Bürger:innen in Sassnitz ein stärkeres Mitspracherecht in einer so entscheidenden Angelegenheit für ihre Gemeinde durchsetzen können. Bleibt zu hoffen, dass Klärung und ein fairer Prozess das Wort haben, während die Stadtverwaltung und die Bürgerinitiative aufeinanderprallen.

Für alle, die sich intensiver mit dem Thema auseinandersetzen möchten, sind die Hintergründe und weiterführende Informationen auf bürger-begehren-klimaschutz.de und klima-und-demokratie.de zu finden.