Reichinnek fordert Rückholung von Maja T.: Psychische Folter in Ungarn!

Reichinnek fordert Rückholung von Maja T.: Psychische Folter in Ungarn!

Budapest, Ungarn - Ein aufsehenerregender Fall beschäftigt derzeit nicht nur die Politik in Deutschland, sondern auch die Menschenrechtslage in Ungarn. Maja T. sitzt seit über einem Jahr in ungarischer Isolationshaft und sieht sich schweren Vorwürfen gegenüber. Laut Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, handelt es sich bei den Haftbedingungen um nichts weniger als „psychische Folter“. Die Politikerin fordert daher nachdrücklich eine Rückholung von Maja T. nach Deutschland, um ihr ein faires Verfahren zu ermöglichen.

Maja T. wird dem linksradikalen Umfeld der sogenannten „Hammerbande“ zugeschrieben und steht im Verdacht, an Gewalttaten gegen Rechtsextremisten in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Ihre kritische Situation spitzt sich zu: Im Dezember 2023 wurde sie in Berlin verhaftet und anschließend im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Auslieferung als unrechtmäßig bewertete, kam jedoch zu spät, um Maja T. zu helfen.

Proteste und Hungerstreik

Die Haftbedingungen in Ungarn sind laut Reichinnek so gravierend, dass Maja T. Anfang Juni 2024 in den Hungerstreik trat, um bessere Bedingungen und einen fairen Prozess zu fordern. „Isolationshaft nach unzähligen Tagen sei schlichtweg unmenschlich“, erklärt Reichinnek, die sich auf die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen beruft, die eine Isolation ab 15 Tagen als unzulässig klassifizieren.

In ihrer Argumentation für die Rückholung des Gerichtsverfahrens betont die Politikerin, dass in Ungarn kein fairer Prozess gewährleistet sei. Sie spricht von einer „Farce“, die den aktuellen politischen Umständen geschuldet ist. Reichinnek wünscht sich eine stärkere Unterstützung durch andere Politiker, einschließlich Bundeskanzler Friedrich Merz, um Maja T. aus dieser misslichen Lage zu befreien.

Die Situation in Ungarn

Der Fall Maja T. wird in einen größeren Kontext gestellt. So berichten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International über einen allgemeinen Angriff auf Menschenrechte in Ungarn. In den letzten Jahren hat sich die Lage merklich verschlechtert. Die ungarische Regierung spielt eine kritische Rolle bei der Erosion der Grundwerte der EU, indem sie Medien und Justiz zunehmend kontrolliert. Institutionen, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen, sehen sich ebenfalls einer massiven Einschränkung ausgesetzt, während Gesetze kritische Organisationen ihrer Arbeitsfähigkeit berauben.

Diese Missstände verdeutlichen die Dringlichkeit, Menschenrechte in Europa zu bewahren und die Zivilgesellschaft zu verteidigen. Maja T. ist nicht nur ein Einzelfall, sondern steht stellvertretend für viele Menschen, die unter repressiven Bedingungen leiden.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen bleibt die Frage: Wie lange wird die Politik in Deutschland noch zuschauen? Es bedarf dringend einer engagierten Diskussion und Handlung, um die Werte von Demokratie und Menschenrechten zu fördern und zu schützen.