Rechtsstreit um Giftgrube in Brüchau: Landkreis plant Klage!
Altmarkkreis Salzwedel plant rechtliche Schritte gegen die umstrittene Giftschlammgrube in Brüchau. Der Kreistag unterstützt die Bürgerinitiative.
Rechtsstreit um Giftgrube in Brüchau: Landkreis plant Klage!
In einem kleinen Ort namens Brüchau, im Altmarkkreis Salzwedel, brodelt es gewaltig. Die dortige Giftschlammgrube, die seit den 1970er Jahren besteht und seit über einem Jahrzehnt nicht mehr genutzt wird, gerät zusehends in die Schusslinie von Bürgerinitiativen und der Politik. Die Situation fordert ein dringendes Handeln – und genau das plant der Kreistag. Er hat einstimmig beschlossen, rechtliche Schritte gegen die Genehmigung zur Sicherung giftiger Abfälle, die vom Landesbergamt genehmigt wurde, einzuleiten. Dies berichtet MDR.
Landrat Steve Kanitz (SPD) sieht sich nun in der Verantwortung, das weitere Vorgehen auszuloten. Er prüft, ob er eine eigene Klage gegen das Land Sachsen-Anhalt vorbereiten oder die Stadt Kalbe/Milde unterstützen kann. Überraschend äußerte Kanitz geringe Erfolgsaussichten für eine Klage des Landkreises und will stattdessen den Fokus auf die Unterstützung von Kalbe legen. Zudem kündigte er an, beim Landesbergamt und im Landtag aktiv zu intervenieren.
Bürgerinitiative schlägt Alarm
Die Bürgerinitiative in Brüchau ist eine treibende Kraft in dem Konflikt. Bereits im Vorfeld hatten sie eine Strafanzeige gegen das Landesbergamt eingereicht. Es herrscht große Besorgnis darüber, wie mit der Deponie umgegangen wird. Viele befürchten, die grüne Lösung bestünde lediglich darin, den Giftschlamm zu überdecken und einzugraben, anstelle einer gründlichen Räumung. Hubert Wiegmann, ein Sprecher der Initiative, kritisiert die wiederholten Vertröstungen der Verantwortlichen und betont, dass die Ungewissheit über die Sicherheit alternativer Lösungen nicht akzeptabel sei. Seiner Meinung nach ist eine komplette Auskofferung der rund 27.000 Tonnen Abfälle, die unter anderem metallisches Quecksilber enthalten, unerlässlich.
Der Streit wird auch im Landtag von Sachsen-Anhalt heiß diskutiert. Vergangene Woche erhitzte sich die Stimmung, als Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) von Vertretern der Bürgerinitiative als “Lügner” bezeichnet wurde. Im Juni 2020 wurde einstimmig beschlossen, die Grube auszugraben, doch die Umsetzung lässt auf sich warten. Das Unternehmen Neptune Energy, der Betreiber der Deponie, gibt an, dass eine vollständige Auskofferung aufgrund fehlender Entsorgungsmöglichkeiten nicht realisierbar sei.
Kosten und Finanzierung der Sanierung
Die Auseinandersetzung um die Giftgrube bringt auch finanzielle Fragen mit sich. Der Aushub könnte bis zu 170 Millionen Euro kosten, während die Kapselung der giftigen Rückstände mit 32 Millionen Euro veranschlagt wird. Wie n-tv berichtet, wird die Sanierung der Deponie größtenteils durch Steuermittel finanziert.
Das Thema Abfallbewirtschaftung gewinnt jedoch nicht nur in Brüchau zunehmend an Bedeutung. Das Umweltbundesamt hebt hervor, dass die Minimierung von Umweltbelastungen und die möglichst sinnvolle Nutzung von Abfällen zentrale Ziele der Abfallwirtschaft sind. Gesunde und nachhaltige Abfallwirtschaftsspielräume sind für unser aller Zukunft unverzichtbar. Hier gilt es, nicht nur auf die Gefahrenstoffe zu achten, sondern auch umweltfreundliche Entsorgungsmethoden zu fördern und zu entwickeln.