Sachsen-Anhalt führt innovative Bezahlkarte für Asylbewerber ein!

Sachsen-Anhalt führt innovative Bezahlkarte für Asylbewerber ein!

Sachsen-Anhalt, Deutschland - In Sachsen-Anhalt ist die Bezahlkarte für Asylbewerber nun landesweit im Einsatz. Das Bundesland gehört zu den Pionieren dieser Initiative und hat bereits etwa 8.500 Karten an Leistungsempfänger ausgegeben. Innenministerin Tamara Zieschang betont, dass dies ein wichtiger Schritt für die Steuerung und Ordnung in der Migrationspolitik sei. Die Bezahlkarte soll Fehlanreize vermeiden und die Transparenz bei staatlichen Leistungen erhöhen. Ein zentrales Ziel ist es, Geldflüsse ins Ausland zu unterbinden und die Unterstützung krimineller Schleuserstrukturen zu erschweren. Diese Maßnahmen könnten sich als ebenso entscheidend erweisen, um die Integrationspolitik im Land zu fördern, wie Meetingpoint-JL berichtet.

Die Bezahlkarte ist eine guthabenbasierte Karte mit Debitfunktion, die elektronische Zahlungen ermöglicht. Asylbewerber erhalten ein Guthaben, das ihrem Leistungsanspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entspricht. Die Abhebung von Bargeld ist auf 50 Euro pro Person beschränkt, und Online-Zahlungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Überweisungen und Lastschriften sind nur in Ausnahmefällen zulässig, zum Beispiel für Mobilfunkverträge oder das Deutschland-Ticket.

Diskussion über soziale Rechte

Die Einführung der Bezahlkarte ist jedoch nicht unumstritten. Kritiker sehen darin eine weitere Einschränkung der sozialen Rechte von Geflüchteten. Laut dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt könnte die Karte in essenziellen Lebensbereichen diskriminierend wirken. Es wird argumentiert, dass eine massive Kampagne gegen Geflüchtete den Eindruck erweckt, sie kämen nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland. Wissenschaftliche Studien zeigen jedoch, dass Rechtsstaatlichkeit, Arbeitsmöglichkeiten und familiäre Bindungen entscheidend für die Wahl des Ziellandes sind. Auch die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes versprochen, jedoch weigert sie sich, grundlegende Änderungen vorzunehmen, wie von Flüchtlingsrat LSA angeführt.

Gleichzeitig bietet die Bezahlkarte in ihrer aktuellen Form nur eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten. Sie funktioniert nur in Geschäften, die spezielle Lesegeräte akzeptieren, und ist in vielen Bereichen wie Flohmärkten und Gemeindefesten nicht einsetzbar. Diese Einschränkungen führen dazu, dass Geflüchtete alltäglicher Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt sind. Eine Normale Girokarte, die diskriminierungsfrei und verfassungskonform ist, könnte die Bezahlkarte überflüssig machen.

Politische Hintergründe und Ausblick

Die gesetzliche Grundlage für die Bezahlkarte wurde bereits im Bundestag beschlossen und stößt auf wechselnde Reaktionen. Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen sowie der AfD und der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Bezahlkarte soll den Verwaltungsaufwand reduzieren und sicherstellen, dass staatliche Leistungen nicht ins Ausland überwiesen werden. 14 von 16 Bundesländern haben sich inzwischen auf ein gemeinsames Vergabeverfahren verständigt. Die Bezahlkarte wird ab Sommer 2024 in weiteren Bundesländern eingeführt, während Hamburg bereits im Februar mit der Umsetzung begonnen hat. Kritiker betonen, dass solche Maßnahmen die Migration nach Deutschland nicht entscheidend reduzieren werden und der Wunsch nach Sicherheit, Arbeit und sozialen Kontakten im Vordergrund stehe, wie ZDF feststellt.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um die Bezahlkarte weiterentwickelt und welcher Einfluss dies auf die Lebensrealität von Asylbewerbern haben wird.