Chemnitzer Rathaus bleibt geschlossen für rechtsextremen Sellner!
Chemnitzer Rathaus bleibt geschlossen für rechtsextremen Sellner!
Chemnitz, Deutschland - Gestern sorgte eine Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen für Aufsehen in der sächsischen Stadt Chemnitz. Es wurde beschlossen, dass die Stadt Chemnitz der rechtsextremen Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen keine Räume im Rathaus für einen Auftritt des Identitären-Bewegungsführers Martin Sellner überlassen muss. Das Gericht wies die Beschwerde der Fraktion gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz zurück und stellte klar, dass die Veranstaltung nicht im Einklang mit der Benutzungsordnung der Stadt steht, da die Gefahr extremer und rassistischer Inhalte besteht. Das Urteil ist unanfechtbar und ließ die bereits bestätigte Reservierung für den Raum des Rathauses platzen.
Das Verwaltungsgericht hatte zuvor den Eilantrag der Fraktion abgelehnt, die argumentiert hatte, dass Sellner über das Thema Remigration sprechen sollte. Doch das Gericht hegte Zweifel daran, dass dies überhaupt in die Zuständigkeit des Chemnitzer Stadtrats fällt. Damit wurde die wichtige Frage aufgeworfen, inwieweit extremistische Weltanschauungen in politischen Räumen Platz finden sollten.
Demonstrationen als Reaktion
Die Polizei hatte sich auf die Situation vorbereitet und war mit etwa 200 Einsatzkräften und Unterstützung durch die sächsische Bereitschaftspolizei vor Ort, um die beiden Lager zu trennen. Die Auseinandersetzungen begannen um 16:50 Uhr und endeten gegen 19:20 Uhr. Währenddessen kam es zu mehreren Vorfällen, darunter Anzeigen gegen drei Teilnehmer wegen Vermummung.
Ein geteiltes Chemnitz
Die gesellschaftliche Spaltung wird bei solchen Anlässen immer deutlicher. Der Protest gegen die rechte Hetze ist nur ein Beispiel dafür, wie viele Menschen in Chemnitz gegen die Ideologien von Sellner und Co. mobil machen. Demonstrationen sind nicht nur eine Möglichkeit, die eigene Meinung zu äußern, sie sind auch ein wichtiges Zeichen der Zivilgesellschaft, die sich gegen rassistische und extremistische Tendenzen stellt.
Dieses Spannungsverhältnis spiegelt sich auch in der Berichterstattung wider – etwa in den Artikeln von Stern und Blick, die eindrücklich die Entwicklungen und die unterschiedlichen Standpunkte beleuchten. Das Thema bleibt auf der Agenda, und die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die Situation weiterentwickelt.
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| Ort | Chemnitz, Deutschland |
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