Prozess um rechtsextreme Hetzjagd in Chemnitz sorgt für Enttäuschung
Dritter Prozess in Chemnitz zu rechtsextremen Angriffen auf Gegendemonstranten: Staatsanwaltschaft schlägt Einstellung vor.
Prozess um rechtsextreme Hetzjagd in Chemnitz sorgt für Enttäuschung
In Chemnitz geht nach sieben Jahren ein weiterer Prozessbeginn um die Angriffe von Rechtsextremen auf Teilnehmer einer Gegendemonstration über die Bühne. Am 9. September 2025, wie MDR berichtet, wurde der Dritte Prozess in dieser Angelegenheit angesetzt. Der Vorwurf gegen zwei Männer aus Freital und Erfurt lautet auf Landfriedensbruch sowie gefährliche Körperverletzung. Der Staatsanwalt schlägt vor, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen.
Vor dem Hintergrund dieser Justizverhandlungen stellt sich nun die Frage: Wie geht es weiter? Der Vorsitzende Richter Janko Ehrlich informierte über diesen Vorschlag, der nach Gesprächen mit Anklage, Nebenklage und Verteidigung erarbeitet wurde. Die Verteidiger haben nun bis zum 19. September Zeit, um mit ihren Mandanten darüber zu beraten.
Rückblick auf die Ereignisse
Um die Hintergründe zu verstehen, ist ein Blick auf die Ereignisse des 1. September 2018 notwendig. Nach einem von Rechtsextremen organisierten “Trauermarsch”, der zur Einschüchterung der Gegendemonstranten von “Herz statt Hetze” diente, kam es zu massiven Angriffen. Laut den Anklagevorwürfen wurden rechtsextreme Parolen gerufen und mehrere Personen verletzt. Solche Vorfälle haben die Stadt und darüber hinaus in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Die Tötung eines Deutsch-Kubaners am Rande eines Stadtfestes löste eine Welle von Demonstrationen aus, wobei rechtsextreme Gruppen die Situation ausnutzten, um eigene politische Agenden zu verfolgen.
Ein allgemeines Medienecho und eine hitzige politische Diskussion folgten, nicht zuletzt weil – wie in einem Artikel von Wikipedia dokumentiert – auch die Reaktionen der Polizei stark kritisiert wurden. Diese hatte die potenzielle Gewaltbereitschaft der Demonstrationen unterschätzt. Über 1.200 Einsatzkräfte waren nötig, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Dennoch kam es zu gewaltsamen Übergriffen auf Migranten, Gegendemonstranten und Journalisten, was international Beachtung fand.
Schockierende Folgen der Ausschreitungen
Die Folgen dieser Ausschreitungen und der hohe öffentliche Druck führten 2024 dazu, dass alle ursprünglich neun Angeklagten aufgrund fehlenden Tatverdachts freigesprochen wurden. Ereignisse wie der Übergriff auf das jüdische Restaurant “Schalom” in Chemnitz und die Tötung von Daniel H. waren Teil eines beunruhigenden Trends, der weit über Chemnitz hinausgeht. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung ausführt, ist Rechtsextremismus eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit in Deutschland und zeigt sich immer wieder in Form von Übergriffen und Anschlägen.
Die Erfahrung der Opfer ist gedämpft. Viele äußern ihre Ernüchterung über die juristische Aufarbeitung und haben nur geringe Erwartungen an den Ausgang dieses Verfahrens, basierend auf ihren Erfahrungen mit den ersten beiden Prozessen. Es bleibt abzuwarten, ob die Justiz in diesem dritten Prozess zu einem anderen Ergebnis kommt.